Wer setzt die Urteile der Sondergerichte bei TTIP und CETA durch?

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1 Antwort

Wenn die Verträge abgeschlossen sind, dann sind die jeweiligen Staaten gebunden. Es handelt sich um völkerrechtlich bindende Verträge.

Ein ähnlicher Vertrag zum Investitionsschutz ist die Energiecharta von 1994, die auch Deutschland unterschrieben hat.

Auf Grundlage dieses Vertragswerkes musste die russische Föderation dem Unternehmen GML 50 Milliarden Dollar Entschädigung (Entgangener Gewinn) zahlen.

Aktuell stehen sich Vattenfall und Deutschland gegenüber, weil Vattenfall für den deutschen Atomausstieg 4,7 Mrd. Euro Entschädigung fordert. Grundlage = Energiecharta1994, Aussichten für Vattenfall =  gut bis sehr gut.

https://de.nachrichten.yahoo.com/roundup-verhandlung-streit-um-atom-183306883.html

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