Wer schreibt bei Gerichtsverfahren das Urteil?

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4 Antworten

Das Urteil nebst Begründung diktiert der Vorsitzende Richter und ein/e Bedienstete/r des Kanzleidienstes schreibt es. Das Original unterschreiben alle drei Richter. Bei denen kann man davon ausgehen daß sie wissen daß man das was man unterschreibt auch durchliest. Sodann werden Abschriften gefertigt, gesiegelt und den Prozeßbeteiligten zugeschickt.

Sollte irgendwer der Meinung sein einen Schadensersatzanspruch zu haben so ist der Präsident des Landgerichts als Behördenleiter der Ansprechpartner.

Viele Gerichte sind mit mehreren Richtern besetzt, die gemeinsam (mehrheitlich) entscheiden. Der vorsitzende Richter leitet die Verhandlung und verkündet das Urteil. Er hat jedoch bei der Abstimmung nicht mehr Stimmen als die anderen Richter. Daher müssen die anderen Richter das Urteil selbstverständlich durchlesen. Teilweise können sie sogar abweichende Stellungnahmen verfassen.

Grundsätzlich sind Richter (bis auf strenge Ausnahmen) für Fehler nicht haftbar.

Hallo.

Bei jeder Gerichtsverhandlung ist eine Sekretärin und ein Tonträger in der Regel.
Das wird zur Schreibstelle gegeben, und dort abgetippt. Die Schreibkraft als Urkundsbeamte kann das Unterschreiben und  auf der Durchschrift  wird es vermerkt.
Meins ist vom Amtsgericht.
Die Richter haben in Original geschrieben oder nur die Namen.?

Weil vom Landgericht kann es anders sein wie beim Amtsgericht.

Grundsätzlich sollte jeder alles durchlesen, was er unterschreibt.

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