Wer muss Rechtsanwaltsgebür und Vergleichsgebühr zahlen?

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3 Antworten

Schau mal in § 98 ZPO, Vergleichskosten

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

Bitte beachten: Es handelt sich hierbei um eine Auslegungsregel; Jede ausdrückliche Regelung (Kostenübernahme / Quotenregelung) geht vor.

Diese prozessuale Auslegungsregelung wird auch auf den außergerichtl. Vergleich angewandt.

Also, handelt es sich um einen richtigen außergerichtlichen Vergleich (wird er so betitelt) oder sind es einfach nur so Verhandlungen?

Bei einem Vergleich trägt jeder seine Anwaltskosten selbst (bzw. Rechtsschutz).

Wenn nur zwischen den Parteien verhandelt wird, ohnedem, dass das Wort "außergerichtlicher Vergleich" fällt, sind die Anwaltskosten vom Unfallgegner zu tragen.

Ich spreche aus Erfahrung.

Letztes Jahr hatte ich beide Fälle.

Beim ersten Fall war es ein außergerichtlicher Vergleich (ich war nicht Schuld am Unfall, machte aber trotzdem einen Fehler, weshalb ein Vergleich gemacht wurd). Die Anwaltskosten zahlte die Rechtsschutz.

Beim zweiten Unfall (war ebenfalls nicht schuld) 1000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Wir haben uns dann auf 500 Euro geeinigt. Hier war es eine reine Verhandlung - kein außergerichtlicher Vergleich. Ich bekam die Anwaltskosten von der gegnerischen Unfallversicherung erstattet.

Ich hoffe, dass ich dir weiterhelfen konnte. Was sagt dein Anwalt dazu?

In dem ersten Schreiben stand "erachten wir außergerichtlich". Es wurde noch keine Einigung erziehlt. Habe heute Kopie des Schreibens der Gegenseite erhalten, dass ich noch bis 31.07. zeit habe ein Angebot vorzulegen. Anwalt kann ich erst am Montag wieder sprechen.

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Soviel ich sagen kann, muss dann jeder seine eigenen Gebühren zahlen.

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