Wer muss in einer BG den ALG2 Antrag stellen?

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3 Antworten

"Erfahrungsgemäß versucht die ARGE gerne, Antragsteller bereits von der Antragstellung abzuhalten, da dann über den Antrag nicht entschieden werden muss. Wenn Sie darauf bestehen, einen Antrag zu stellen, darf der SGB II-Träger ist nicht verweigern, den Antrag anzunehmen. " (Quelle: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/103173-bedarfsgemeinschaft-als-grund-fuer-die-ablehnung-eines-antrags-auf-alg-ii---wie-ist-hier-die-rechtslage)

Solche und ähnliche Einträge findet man auch auf entsprechenden Foren zur Hartz4-Thematik. Entweder ist Deine Freundin unter 18 und darf keinen Antrag stellen oder man will sie abwimmeln und Zeit gewinnen. 

Fakt ist: sie ist arbeitslos, hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gemäß SGBII und ist mündig, um einen Antrag zu stellen.

Im Ausfüllhinweis auf dem Antragsbogen steht klipp und klar :

"Die Bedarfsgemeinschaft wird grundsätzlich durch die Person vertreten, die die Leistung beantragt (Antragstellerin oder Antragsteller). Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist nur ein Antrag erforderlich. Beim Ausfüllen des Antrags als Vertreterin bzw. Vertreter sollten Sie die Vertretenen einbeziehen und die wesentlichen sowie die sie betreffenden Angaben mit ihnen abstimmen." (https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdyw/~edisp/l6019022dstbai378199.pdf)  Also: wenn Deine Freundin beantragt, vertritt sie die BG.

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ALG2 (bzw. bei Anspruch darauf ALG1) bekommt der, der sich persönlich beim Jobcenter arbeitslos meldet (egal wann im Monat rückwirkend zum Monatsersten, gemäß §37 Abs 2 SGBII). Einen Antrag postalisch zu übermitteln geht also nicht. Ebenso wenig kannst Du für Deine Freundin einen Antrag stellen oder für Dich selbst, da Du ja vermutlich berufstätig und damit nicht anspruchsberechtigt bist (außer als "Aufstocker").

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Antragsteller ist meiner Meinung nach immer der BEZIEHER der Leistungen. Wenn deine Freundin Unterstützung will, muss SIE einen Antrag stellen. Alles andere fänd ich jetzt ehrlich gesagt unlogisch. Warum sollte ein Erwerbstätiger einen ALG II Antrag ausfüllen, wenn ER doch keinen Anspruch hat? Dass dein Gehalt ANGERECHNET wird, ist klar.

Jetzt könnte ich mir aber noch was anderes vorstellen:

Bezieher der Leistungen ist nicht deine Freundin, sondern die BG an sich. Demnach müsste aber auch die BG an sich, also du UND deine Freundin einen GEMEINSAMEN Antrag stellen. Auch das würde für mich noch Sinn machen.Den müsstet ihr dann beide auch unterschreiben.

Aber dass DU den Antrag stellen musst halte ich für abwegig - und wenn es denn wirklich so wäre - für richtig dumm gelöst.

PS: Nix mit dem Jobcenter am Hut haben gibts in der BG nicht. Die ziehen dich da voll mit rein. Willkommen im deutschen Korinthenkacker-beamten-Staat.

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Kommentar von thelastofusss
15.07.2016, 12:16

interessant, danke. dann werden wir wohl so vorgehen.

ihr wurde von mehreren jobcentermitarbeitern explizit gesagt, dass ich den Antrag stellen müsse.

 ich formuliere um: ich möchte so wenig wir nur möglich mit dem jobcenter am hut haben.

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