Wer macht sich bei zu vielen Überstunden "strafbar"?

5 Antworten

Die Ordnungswidrigkeit, bzw. Strafbarkeit nach den §§ 22 und 23 des Arbeitszeitgesetzes ist doch nicht abhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrats.

Stell Dir mal vor, es passiert ein Betriebs- oder Wegeunfall. Da kommt die BG und will Infos. Hier muss z.B. die Uhrzeit des Unfalls genau so angegeben werden wie der Beginn der Arbeitszeit. Da gibt es schon das erste Problem und zwar für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Dann schaut das Gewerbeaufsichtsamt vorbei und sieht sich die Arbeitszeiten, Pausenzeiten und Ruhezeiten an. Da werden sehr wahrscheinlich nicht nur die Daten des "Verunfallten" angeschaut sondern auch die der anderen Mitarbeiter.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass jemand der evtl. nicht so viel arbeiten will und sich nicht traut offen dagegen anzugehen beim Gewerbeaufsichtsamt anruft und einen Hinweis gibt.

Ich war der Annahme das der Zoll solche Angelegenheiten behandelt?! bzw welcher unterschied besteht in der Ausübung des Zoll und des Gewerbeaufsichtsamtes Hinsicht des Fragestellers?!

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@superK

Der Zoll ist für die "Schwarzarbeit" zuständig und für die Einhaltung des Mindestlohns.

Arbeitszeitkontrolle ist und bleibt beim Gewerbeaufsichtsamt

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Nach §22 Arbeitszeitgesetz handelt der Arbeitgeber! Ordnungswidrig, wenn er die Vorschriften missachtet. 

Geahndet wird dies durch das Amt für Arbeitsschutz.

Kannst du dir die Stunden ausbezahlen? Was passiert denn wenn du nach deiner sollzeit gehst? Hast du sowas wie kernzeiten? Überstunden machen ist okay für eine überschaubare Zeit, aber nicht auf Dauer...

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Änderungskündigung zu Ungunsten des Arbeitnehmers

Hallo ihr Lieben

Bei meinem Mann in der Firma sollen Änderungskündigungen ausgesprochen werden, die auch ihn betreffen. Er selbst sitzt da im Betriebsrat, scheint aber der einzigste zu sein, dem das nicht passt. Der Betriebsrat ist in dieser Firma nur eine Farce. z.B. wurde die Ankündigung den Arbeitgebern mit "Die Geschäftsführung und der Betriebsrat haben vereinbart, ......) ohne dass die Betriebsräte was davon wussten. Einzig der Betriebsratpräsident hatte wohl Kenntnis davon.

Kündigungsgrund: Im bestehnden Arbeitsvertrag steht geschrieben: Fixlohn brutto für 40 Stunden/Woche, wenn Schicht gearbeitet wird 37,5 Stunden/Woche zum gleichen Lohn.

Bis jetzt wurden 40 Stunden in Gleitzeit gearbeitet.

Nun sollen aber die Schichten auseinandergezogen werden woraufhin die Arbeitnehmer auf die 37.5 Stunden gehen müssten. Das allerdings will der Arbeitgeber nicht. Der Arbeitsvertrag soll dahingehend angepasst werden, dass die Arbeitnehmer 40 Stunden Schicht arbeiten und zwar ohne Schichtzuschlag und gegebenenfalls Nachtzuschlag weil eventuell bis 24 Uhr gearbeitet werden soll.

Für mich klingt das nach Ausbeute der Arbeitnehmer. Ist das überhaupt rechtens?

Dann was meinen Mann betrifft. Da er dieses Jahr noch im Betriebsrat sitzt ist er unkündbar. Danach ist er noch für 2 weitere Jahre schwer kündbar. Darf der Arbeitgeber denn geben ihn überhaupt so eine Änderungskündigung ausprechen, oder ist die dann nichtig. Der Grund ist ja nun nicht, dass er betriebsschädigend arbeiten würde, oder geklaut hätte oder so. Also meiner Meinung nach kein schwerer Grund.

Ausserdem arbeitet er schon weit 18 Jahren in dem Betrieb. Hätte er gegebenenfalls eine Abfindung zugute? Oder zumindest eine verlängerte Kündigungsfrist?

Ich werde mich bestimmt auch noch bei der Rechtschutzversicherung schlau machen. Aber es wär toll, wenn vielleicht schon der eine oder andere Tipp kommt. Einen Klage die wir dann auch noch bezahlen müssten, können wir uns leider nicht leisten.

Vielen Dank schonmal für eure Antworten.

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Manipulation Arbeitnehmerzeitkonten?

Mein Arbeitgeber manupuliert die Zeiten auf den Ausdrucken des Zeitkontos der Arbeitnehmer. Proteste diesbezüglich werden ignoriert. Mir ist bekannt, dass sich der AG damit jedoch strafbar macht. Kann man mit sowas direkt zur Polizei, erst zu nem Anwalt? Wer von euch hat da Erfahrung? Danke im voraus.

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Überstundenabbau

Bei uns im Betrieb gibt es für die Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto, auf dem + und - Stunden erfasst werden. Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 Stunden und es haben sich über 100 Plusstunden angesammelt. Was kann man als Arbeitnehmer von Arbeitgeber hinsichtlich der Abwicklung "einfordern"? Ausbezahlt wird nichts und es besteht die Gefahr, dass noch weitere Stunden auflaufen, da ständiger Personalmangel besteht und diese Überstunden einfach geplant werden. Wie würdet ihr euch verhalten? Rechtsgrundlagen? Betriebsrat verhält sich leider "neutral" und zeigt wenig Einsatz für uns als Arbeitnehmer.

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Macht sich ein Arbeitnehmer durch das Arbeiten ohne „Gesundheitszeugnis“ strafbar?

Guten Tag,

Ich habe folgendes Problem und hoffe, dass ihr so nett wärt, mir dabei zu helfen:

Ich arbeite seit August letzten Jahres als Aushilfskraft in einem Schnellrestaurant. Ende letzten Jahres habe ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben, was aufgrund der Mindestlohnerhöhung notwendig war.

Anfang diesen Jahres wurden die Löhne der Arbeitnehmer aus dem Betrieb verzögert (mittlerweile gar nicht mehr) ausgezahlt, was damit begründet wird, dass die Unterlagen mehrerer Mitarbeiter nicht vollständig seien.

Zunächst hieß es, dass nur die Unterlagen der Festangestellten nicht vollständig seien. Dann hieß es, dass nun die Unterlagen aller Arbeitnehmer nicht vollständig vorliegen würden. Der Vorgesetzte würde sich an jeden Einzelnen wenden, um ihm mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

Am 1. März (also weit nachdem ich den Arbeitsvertrag unterschrieben hatte) wandte sich mein Vorgesetzter an mich und teilte mir mit, dass nun wohl doch einige Unterlagen fehlen würden. Bei diesen handelt es sich um Belehrungen (welche nicht durchgeführt wurden). Darunter die Belehrung durch das Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz.

Irrationalerweise wurde mir die Schuld für das Nichtauszahlen der Löhne zugewiesen (da angeblich meine Unterlagen als letztes fehlen würden, wobei anscheinend nicht bedacht wurde, dass ich erst letzte Woche aufgrund dieser Angelegenheit kontaktiert wurde; andere Mitarbeiter wurden noch gar nicht kontaktiert, obwohl es ja hieß, dass von niemandem vollständige Unterlagen vorliegen würden). Das ist einer von mehreren Gründen, weshalb ich mit dem Gedanken spiele, zu kündigen.

Ich habe nach einiger Recherche herausgefunden, dass sich ein Arbeitgeber dadurch strafbar macht, dass er Angestellte ohne die besagte Belehrung, arbeiten lässt.

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich mich durch das Arbeiten ohne Belehrung über das Infektionsschutzgesetz strafbar gemacht habe (obwohl ich schon länger in dem Betrieb arbeite, wurde ich nicht auf die Notwendigkeit einer Belehrung hingewiesen)?

Des Weiteren frage ich mich, ob die Nichtauszahlung der Löhne eine rechtlich legitime Sanktion für das Fehlen von Unterlagen ist.

Würde ich mich also dadurch strafbar machen, wenn ich zur Arbeit erscheine, obwohl mir eine Belehrung fehlt (mein nächster Arbeitstag wäre morgen; die Belehrung kann aufgrund von Blockseminaren, welche ich besuchen muss, erst frühestens übernächste Woche stattfinden)?

Ist es notwendig, einen Nachweis über die Belehrung nachzureichen, nachdem ich gekündigt habe (die Kosten für die Belehrung müssten von mir getragen werden) ?

Ist es demnach sinnvoll, gegen ein mögliches beharrendes Nichtauszahlen meines Lohnes (nach meiner baldigen Kündigung) rechtlich anzugehen?

Ich bedanke mich schon im Voraus für eure Antworten und bin für jede Hilfe sehr dankbar!

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Überstunden nicht anerkannt?

Darf mein Arbeitgeber mich zu Überstunden "zwingen", diese aber nicht anerkennen weder ausgleichen oder bezahlen?

Ist dies zulässig?

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