Wer macht Eingaben zu Gesetzen und wer entscheidet über Gesetze?

... komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Eigaben kann jeder machen. Dafür haben wir ja das Petitionsrecht. Gemacht werden die Gesetze vom jeweiligen Parlament, also Bundestag, Landtag/Bürgerschaft und comunalparlament, je nach Zuständigkeit. Teilweise kommen die Gesetze auch von der EU.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?