Wer kennt sich mit Kaufverträgen / Recht aus?

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4 Antworten

Zunächst mal ist der Vertrag in jedem Fall, ungeachtet der wahren Eigentumsverhältnisse voll wirksam.

Zu prüfen wäre, ob hier ein gutgläubiger Erwerb gem. § 932 vorliegt. Nach meinem Dafürhalten spricht nichts gegen den gutgläubigen Erwerb. Wir haben die Einigung, wir haben die Übergabe und wir hatten keine Anzeichen dafür, dass das Bild nicht dem Verkäufer gehören könnte.

Der Verkäufer ist nun dem Eigentümer gegenüber schadensersatzpflichtig.

Havenari 13.05.2016, 14:32

In meinen Augen stellt sich eben die Frage, ob der Käufer nicht doch davon hätte ausgehen müssen, dass der Verkäufer eben nicht Eigentümer des Bildes ist. Bei einer Ausstellung in einer Kunstgalerie würde ich jedenfalls nicht davon ausgehen, dass alle dort gezeigten Bilder im Eigentum des Galeristen sind.

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Havenari 13.05.2016, 14:44
@Havenari

Bei meinem bisher einzigen Erwerb eines Kunstwerks in einer Ausstellung trat der Galerist bzw. dessen Vertreter erkennbar nur als Vermittler auf, und aus dem Kaufvertrag ging eindeutig hervor, dass das Eigentum von der Künstlerin übertragen wurde.

Fragt sich halt, ob es schon grob fahrlässig seitens des Käufers ist, nicht zu hinterfragen, ob der Galerist das Bild denn überhaupt verkaufen darf.

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Nur dadurch, dass V nicht Eigentümer ist, wird der Kaufvertrag nicht nichtig. V muss also die vereinbarte Vase liefern.

Ich würde hier erstmal §932 BGB prüfen. Demnach könnte K bereits Eigentümer geworden sein. Danach wären Ansprüch von P an V zu prüfen


vanilleyoghurt 13.05.2016, 10:38

Danke für deine Antwort! Also §932 kann ich doch nicht anwenden, weil der ja §929 voraussetzt und da passt es ja nicht, dass V gar nucht Eigentümer der Sache ist oder?

Und von welcher Vase sprichst du?

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franneck1989 13.05.2016, 10:44
@vanilleyoghurt

Bild, nicht Vase. Sorry :)

Doch, 932 kann man anwenden, denn gem. Wortlaut setzt der ja nur eine Eingung nach 929 voraus. Es handelt sich ja explizit um eine Regelung für den Fall, dass der Verkäufer nicht Eigentümer ist, der Käufer dies aber nicht erkennen kann.

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vanilleyoghurt 13.05.2016, 10:49
@franneck1989

Ahh okay vielen Dank!

Ich dachte noch an §816 der könnte doch parallel dazu auch ziehen oder was meinst du?

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vanilleyoghurt 13.05.2016, 11:23
@franneck1989

Uns kannst du mir vielleicht auch sagen, wieso ich die Regelungen des kaufvertrags mit dem Rechtsmangel (§435) nich verwenden kann? Ist das quasi eine Sonderregelung mit dem 932?

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franneck1989 13.05.2016, 13:47
@vanilleyoghurt

Du kannst den §435 anwenden, nur hat das alleine keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages. Man kann natürlich prüfen, ob die Willenserklärung von K unwirksam ist (z.B. durch Täuschung seitens V)

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Der Kauf ist rechtens zustande gekommen, da K nach treuem Glauben gekauft hat.

Dadurch dass P das Bild an K "verliehen" hat, hat er nämlich gezeigt, dass er es nicht zwangsweis behalten will. Hätte K es gestohlen oder es wäre abhanden gekommen sähe es anders aus, aber so haben K und P Pech.

P könnte von V Schadensersatz über den Verkaufspreis einklagen, aber das ist ein anderes Verfahren und hat mit dem Vertrag zwischen K und V nichts zu tun.


Die § kenne ich gerade nicht auswendig, die müsste ich zu Hause in meinen Unterlagen nachgucken. Aber es ist so, wir hatten das im Studium mit genau so einem Fall.


Daher sollte man nie jemandem leichtgläubig Sachen leihen.

vanilleyoghurt 13.05.2016, 10:33

aber P hat das Bild doch nicht an K verliehen, sondern an V?


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testwiegehtdas 13.05.2016, 10:35
@vanilleyoghurt

Entschuldigung, da hab ich aus Versehen den Buchstaben vertauscht, natürlich hat es P an V verliehen.

aber da K vor dem Kauf davon nichts wusste, ändert sich nichts


Vermutlich heißt P deswegen auch P, weil er einfach Pech hat. Hat mein Dozent bei Namen und Buchstaben auch gerne gemacht...

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vanilleyoghurt 13.05.2016, 10:41
@testwiegehtdas

Ah okay alles klar!

Weißt du vielleicht den Paragraphen, wo das mit dem Verleih steht? Weil ich fände es schon komisch, wenn ich jemandem etwas verleihe und eigentlich noch das Eigentumsrecht an der Sache habe, der das dann aber rechtens verkaufen kann.

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testwiegehtdas 13.05.2016, 10:57
@vanilleyoghurt

leider nicht auswendig, da ich es vor fast 2 Jahren hatte.

Aber so ist das leider, rechtlich sind Eigentümer und Besitzer einer Sache getrennt. Einer kann beides sein, aber eben auch nur eins oder keins.

Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden und unnötige Rechtsstreitigkeiten mit Dritten verhindert werden.

Beispiel: jemand leiht einem ein Buch, beide vergessen es, nach 20 Jahren verkauft man es auf dem Flohmarkt. Es wäre ja nicht zumutbar für den Käufer zu prüfen, ob der Verkäufer nur Besitzer oder auch Eigentümer war. So kann in diesem Falle der Käufer es gutem Glaubens kaufen und ist damit neuer Besitzer.  

 Der ehemalige Eigentümer könnte, wenn er sich je wieder daran erinnert, dann noch den Verkaufspreis vom Verkäufer einfordern, aber hat eben keinen Anspruch gegen den Käufer, um den Käufer als am Urgeschäft (der Ausleihe) unbeteiligten Dritten daraus zu halten.

Fieser Weise reicht sogar schon, wenn du den Gegenstand nur kurz zum Halten an jemanden gibst. Du musst es ihm nicht mal "richtig" leihen. In dem Moment wo du es aktiv aus der Hand gibst oder es erlaubst läuft du Gefahr, dein Teil nie wieder zu sehen.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass P das Bild austellen lassen hat ohne es verkaufen zu wollen. Galerien machen immer Vertreage mit den Kuenstlern, den solltet ihr euch anschauen.

vanilleyoghurt 13.05.2016, 10:18

Für die schlechte Aufgabenstellung meines Professors kann ich leider nichts. Ändert nichts daran, dass ich sie beantworten muss. Dein Kommentar war also extremst sinnlos

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Steffile 13.05.2016, 10:22
@vanilleyoghurt

Dein Kommentar ist extremst unhoeflich, besonders weil du nicht einmal erwaehnst, dass das ein theoretischer Fall und eine Hausaufgabe ist. 

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vanilleyoghurt 13.05.2016, 10:29
@Steffile

Ich mag nur diese Art von Leuten nicht, die meinen überall ihren Senf dazu geben zu müssen. Entweder man gibt einen konstruktiven, hilfreichen Beitrag, der mir Antwort auf die Frage gibt (!) oder lässt es bleiben. Und anhand der Schreibweise ist schon zu erkennen, dass es sich um eine Aufgabenfragestellung handelt ;) Hättest auch erstmal nachfragen können.

Trotzdem danke für den Versuch, mir zu helfen.

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Steffile 13.05.2016, 10:46
@vanilleyoghurt

Nein, das war nicht klar, viele Leute "verpacken" so ihre persoenlichen Fragen. Ich habe Kunst studiert und gebe nicht einfach so meinen Senf dazu, und ich denke du solltest die Sache mit dem "Verleih" nicht einfach als irrelevant abtun.

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