Wer kennt sich mit den gesetzlichen Bestimmungen bei Sanktionen von SGB II Leistungen aus?

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4 Antworten

sie lebt mit ihrem vater in einer bedarfsgemeinschaft bis sie 25 ist. das einkommen des vaters wird natürlich angerechnet und senkt den bedarf der bg.

hat deine bekannte eigenes einkommen, dass ihren bedarf völlig deckt, fällt sie aus der bg raus und ist auch in keiner haushaltsgemeinschaft mit dem vater. ihr gehalt spielt dann keine rolle mehr. der haushaltsgemeinschaft sollte sofort widersprochen werden.

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Meiner Erfahrung nach, ist das normal, dass einfach so Geld eingezogen wird; und man dem hinterherläuft. Dient auch zur Abschreckung, dass möglichst wenig Leute auf die Idee kommen, Sozialleistungen zu beantragen.

Selbst bei mir versuchen die das manchmal. Obwohl ich in einer sehr komfortablen Ausgangslage bin. Ich will das jetzt nicht näher schildern. Aber selbst bei mir haben die in den ganzen Jahren, zweimal versucht "etwas zu sparen".

Ich kenne jetzt die Vorschriften hier nicht genau. Ich nehme jetzt mal an, dass die bei einer haushaltsgemeinschaft; die nicht bedarfsgemeinschaft ist, irgendetwas unterstellen; das müssen die dann aber beweisen.

Also zumindestens bei uns hier, ist das meiner Erfahrung nach normal, dass man irgendetwas unterstellt, und Geld einzieht. Und die bedürftigen können dann hinterher rennen.

Manchmal reicht es schon, wenn man einen RA einschaltet. Mit RA hat man aber auch wieder einige zusätzliche Probleme.

Meiner Erfahrung nach gibt es da kein Patentrezept; da kann manchmal auch der Bumerang kommen von den Sachbearbeitern. Gerade bei ALG2 kann man die Leute mit fragwürdigen  Sanktionen nerven. Und aus Abschreckungsgründen werden auch  sinnlose Prozesse geführt.

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Kommentar von EstherNele
13.08.2017, 22:06

Fürwahr ... ein sehr hilfreicher Kommentar. lol

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§9 Abs. 5 sieht vor das Personen im selben Haushalt wie z.B. Verschwägerte auch mit Ihrem Einkommen Unterhaltspflichtig sind. Vor diesem Hintergrund sind ausser bei schwangeren U25 alle Einkommen von Personen im Haushalt relevant.

Nach meinem Verständnis müsste je nach Schadenshöhe durch deine Bekannte ein Ordnungswidrigkeiten verfahren laufen, aufgrund unwahrer Angaben.

Deine Bekannte hat sicherlich auch keine Sanktion sondern muss lediglich die überzahlten Leistungen mit 30% des Regelbedarfes abzahlen.

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Kommentar von EdPi76
14.08.2017, 15:25

30%? Ist dies der Maximalbetrag?

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Hallo =)

Was für eine Begründung steht denn in dem Saktionsbescheid? Gibt es überhaupt einen?

Wie alt ist die Bekannte denn?

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Kommentar von EdPi76
10.08.2017, 14:28

Im Bescheid steht eine Auflistung der Zuverdienste des Vaters, mit denen sie jedoch nichts zu tun hat. Ein paar mal scheint sie ihm wohl geholfen zu haben, doch selbst wenn man dies anrechnen würde, wäre es im Toleranzbereich des erlaubten Hinzuverdienens. Jedoch hat sie nichts bekommen, beziehungsweise wollte nichts haben, um keinen Stress zu bekommen. Sie ist 40 Jahre alt und lebt aus gesundheitlichen Gründen in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Vater. Ein Betreuer ist ebenfalls bestellt, ergo besteht ein erhöhtes Schutzbedürfnis, jedoch ist dieser derzeit im Urlaub und keiner fühlt sich zuständig!

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