Wer kennt sich mit dem Sozialgesetz aus,dahingehend ob es rechtlich abgesichert ist, und wenn ja wo dies steht, wenn das Jobcenter einen Hartz4 Empfänger kürzt?

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2 Antworten

Es steht im SGB 2, die können auch 60 % und sogar bis 100 % kürzen inkl. Miete! Allerdings ist das wahrscheinlich noch nie passiert und ab 30 % kannst du um Lebensmittelscheine bitten.

Das steht da auch explizit drin, ist also vollkommen legal. Es wird häufig versucht, das mit dem Grundgesetz zu begründen, dass es nicht rechtens sei und gegen die Menschenrechte verstöße...

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

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Kommentar von Oktober1110
27.06.2016, 20:57

Ich habe die Information das die Miete auf jeden Fall weiter bezahlt wird, Kürzungen hat es in der Vergangenheit gegeben bis zu 60%.Anmerkung des Fragestellers

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Kommentar von isomatte
27.06.2016, 21:01

Nicht ab,über 30 % !

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Die Sanktionen können sogar bis 100 % gehen,würde das also nicht möglich sein,dann hätte man das SGB - ll - schon lange abgeändert,denn dann könnten sich die Sozialgerichte vor Ansturm an Klagen nicht mehr retten und man hätte diese Sanktionen schon lange abgeschafft !

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