Wer kennt sich aus mit Asylbescheiden?

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4 Antworten

Nur um sicherzugehen, der Tenor des Bescheids lautet also:

"1. Die Flüchtlingseigenschaft wird zuerkannt.
2. Im Übrigen wird der Asylantrag abgelehnt."

Dann lass dir von einem BAMF-Entscheider gratulieren und sagen: Damit kannst du dich freuen, denn dein Mündel hat sozusagen das Bestmögliche erreicht. Lass es mich so erklären: Es gibt vier Schutzarten, die das BAMF aussprechen kann, hier absteigend geordnet nach der Qualität des Schutzes:

1. Die Asylberechtigung nach Art. 16a GG
2. Die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG
3. Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG
4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG

Art. 16a GG lautet auszugsweise:

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften [...] einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Dieser Absatz 2 hat eigentlich nicht direkt mit der Dublin-Verordnung zu tun, sondern wurde vor deren Inkrafttreten im Zuge des Asylkompromisses 1993 geschaffen. Das bedeutet nur, dass jemand keinen Anspruch auf das Asylgrundrecht hat, der nach Deutschland auf dem Landweg kommt, weil Deutschland von EU-Staaten umgeben ist. Ob der Asylbewerber dort auch einen Asylantrag gestellt hat, ist irrelevant, es reicht die Einreise aus einem sicheren Drittstaat, hier eben Italien. Zu deiner Randbemerkung: Die Asylberechtigung wurde im Jahr 2015 tatsächlich nur in 0,7 % aller Fälle anerkannt.

Das ist aber nicht weiter schlimm, denn es gibt daneben ja noch die Flüchtlingseigenschaft, die direkter Ausfluss des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 ist. Dafür ist der Reiseweg nach Deutschland egal, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylberechtigung sind aber hinsichtlich der Rechtsfolgen vollkommen gleich, siehe § 2 Abs. 1 AsylG: "Asylberechtigte [also nach Art. 16a GG] genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge." Die Flüchtlingseigenschaft wurde 2015 übrigens in 48,5 % aller Verfahren zuerkannt (Quelle jeweils: Das Bundesamt in Zahlen 2015, S. 34, http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2015-asyl.html).

Um es kurz zu machen: In beiden Fällen hat dein Mündel Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, siehe § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: "Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt."

Der Hinweis auf § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG steht da nur, weil deinem Mündel ein höherwertiger Schutzstatus (siehe Auflistung weiter oben) zuerkannt wurde, sodass über den niederwertigeren subsidiären Schutz bzw. die Abschiebungsverbote keine Aussage mehr getroffen werden muss. Lediglich die Ablehnung der Asylberechtigung muss begründet werden. Also alles nicht so wild.

Du kannst nun zwar klagen (wozu du nach § 74 Abs. 1 AsylG übrigens nur zwei Wochen Zeit hast, siehe die Rechtsbehelfsbelehrung), wenn du für ihn noch die Asylberechtigung erstreiten willst. Damit hast du aber - abgesehen von den äußerst geringen Erfolgsaussichten - selbst im Erfolgsfall nichts gewonnen, denn wie schon aufgezeigt, hätte er dadurch keine Vorteile. Stattdessen kannst du für dein Mündel ganz gelassen bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG beantragen.

Ich hoffe, ich konnte dir aus deiner zugegeben sehr berechtigten Verwirrung helfen. Falls du noch Fragen hast, immer her damit. :-)

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Kommentar von tiniwuzz
10.07.2016, 23:11

Wow - das war ja mal wow. Ich bin sprachlos. Vielen Dank.
Zwei Minifragen noch: nach Italien wird er auf keinen Fall müssen? Und: was passiert nach 3 Jahren?

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Kommentar von adk710
10.07.2016, 23:30

Kein Problem, gern geschehen! :-) Ich weiß aus meiner täglichen Arbeit, wie schwierig das zu erklären ist... Zu 1: Nein, muss er nicht. Bei einem Dublin-Bescheid wäre nämlich tenoriert worden: "Der Asylantrag ist unzulässig. Die Abschiebung nach Italien wird angeordnet." Solange keine Abschiebung angedroht oder angeordnet wird, muss er sich keine Sorgen machen. Zu 2: Nach drei Jahren erhält er in der Regel eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: "Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen." Wenn sich nach drei Jahren also nichts an der Lage in Somalia geändert hat, wird er wohl auch weiterhin bleiben dürfen.

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Wann wurde der Bescheid zugesandt?

Jedenfalls kann er dagegen Einspruch erheben, wenn das jetzt noch nicht so lange her ist! So weit ich informiert bin, beträgt die Einspruchsfrist 4 Wochen!

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Kommentar von tiniwuzz
10.07.2016, 21:33

Ich hab ihn Freitag bekommen. Ich bin sein Vormund.

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Das ist ein sehr komplexes Thema

Wende dich am besten morgen an eine Beratungsstelle, die sich damit auskennt

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Kommentar von tiniwuzz
10.07.2016, 20:39

Ja, das Thema ist komplex. Und dabei dachte ich, dass ich mich schon relativ gut auskenne.
Hatte halt gehofft, dass irgendein Berater der sich auskennt, auch hier unterwegs ist...

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Innereuropäisch gilt Dublin.
Er wird Asyl in Italien beantragen müssen.
Da wiehert der Amtsschimmel.

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Kommentar von adk710
11.07.2016, 19:33

Leider falsch. Die Ablehnung der Asylberechtigung hat in diesem Fall nichts mit der Dublin-Verordnung zu tun. Der Bescheid mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zeigt ja bereits, dass sein Asylantrag in Deutschland inhaltlich geprüft wurde, was im Dublin-Verfahren nie der Fall ist - denn da geht es ausschließlich um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats und ob er dort ein faires Asylverfahren erwarten kann.

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