Wer kennt sich aus in Rechtsfragen bezüglich Grundbucheintrag Reallast Pflegeverpflichtung?

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3 Antworten

Das Recht ist nicht im Rang 2, sondern in Abtl. II des Grundbuches eingetragen.

Der genaue Wortlaut erchließt sich nicht aus dem schlicht hinweisenden Eintrag im Grundbuch, sondern ergibt sich aus dem von allen unterzeichneten Text der notariell verfaßten ursprünglichen Eintragungsbewilligung!


die Beschränkung und Leistungsumfang. Ist irreführend und erweckt bei
Kaufinteressenten und bei Banken den Eindruck, dass es hier um
Pflegeleistungen in vollem und 100%igen Umfang geht

Evtl. Käufer oder auch in diesem oder ähnlichem Zusmmenhang angesprochenen Banken interressiert der eigentliche Inhalt des Rechtes in keiner Weise.

Die bestehen ganz einfach darauf, dass ein einzutragendes Grundpfandrecht zur Absicherung auf dem Grunbesitz, den 1. Rang in Abtl. III erhält und das Recht in Abtl. II dem Recht der Abtl. III den Vorrang einräumt.

Dazu oder auch zu einer evtl. Löschung des Rechtes in Abtl. II muß die berechtigte Person  ihre Zustümmung in grundbuchlich vollziehbarer Form erklären.

Das wars auch schon!

Ohne Zustimmung läuft da rein garnichts!

Immerhin war wohl die Übertragung der Wohnugnen auf Sie aus dem vereinbarten Grunde für "einen Appel und ein Ei" erfolgt!

Stirbt die begünstigte Person, kann im Regelfall, soweit vereinbart die Löschung des Rechtes mit Todesnahweis erfolgen.


Nun die Details benötige ich nicht um eine solche Wohnung mit diesem Recht nicht zu kaufen. Ob die Heimunterbringung tatsächlich ausgeschlossen ist, kommt nicht auf die Dienstbarkeit und den Wortlaut, sondern auf den Kaufpreis und das Datum der Beurkundung an. In der Regel lässt man sich genau wegen diesen Heimkosten eine solche Dienstbarkeit eintragen, (wovon einem von einem guten Notar dringend abgeraten wird). 

Was geschieht denn, wenn ihr euren auferlegten Pflichten nicht mehr nachkommt? 

Die Löschung dieses Rechtes ohne Zustimmung von X und Y > aussichtslos. Für  die  von dir erwähnten Urteile hätte ich gerne mal einen Link, kann ich so nicht glauben. 

Sabine

Nicht alles was vereinbart ist, wird im Grundbuch eingetragen, schon wegen der Übersicht wegen. Es wird vielmehr auf die Eintragungsbewilligung verwiesen.

Schau dir den Grundbucheintrag genau an.

Im übrigen steht es jedem Berechtigten frei, auch die Grundakten, in denen die Bewilligung liegt, einzusehen.

Dein  Argument einer unvollständigen Eintragung ohne Schlagworte ist fehl am Platze und ich darf dir empfehlen, sie niemals zu wiederholen. Sie ist schlichtweg unrichtig. Gegenteilige Urteile sind mir nicht bekannt.

Eine  Löschungs-Chance gibt es nur dann, wenn du eine Ersatzsicherheit stellst.

Für die Ermittlung der Höhe des Ersatzes fehlen alle Angaben.

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