Wer kann mir sagen ob man Mietrecht/ Wohnrecht einklagen kann bei den Eltern des Freundes ohne Mietv

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5 Antworten

Zunächst solltest du den Pachtvertrag und den Mietvertrag nicht gemeinsam betrachten. Dein Bruder hat schriftlich eine landwirtschaftliche Fläche von deinem Vater gepachtet, bezahlt aber keine Pacht mehr. Deshalb könnte dein Vater diesen Pachtvertrag außerordentlich und fristlos kündigen. Dein Bruder könnte entgeltlos bis zu seiner Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss seiner Berufsausbildung die elterliche Wohnung - hier das abgeteilte Haus - nutzen. Nur das wäre allein für deinen Bruder einklagbar. Dein Vater hat den Zuzug der Freundin deines Bruders mit oder ohne Kinder geduldet und regelmäßige Mietzahlungen angenommen. Vermutlich hat die Freundin die Miete aus dem gemeinsamen Haushaltsbudget Bruder/Freundin gezahlt. Es besteht also ein mündlicher Mietververtrag zwischen deinem Vater als Vermieterpartei und deinem Bruder/Freundin als Mieterpartei. Dieser mündliche Mietvertrag kann ebenfalls außerordentlich und fristlos, schriftlich und nachweisbar gekündigt werden, wenn an 2 aufeinander folgenden Zahlungsterminen keine Miete gezahlt wurde. Dennoch kann eine Frist zum Auszug gesetzt werden. Üblich sind etwa 14 Tage. Halten Bruder und Freundin diese Frist nicht ein, muss dein Vater der Fortsetzung des MV innerhalb der folgenden 14 Tage schriftlich und nachweisbar widersprechen und kann sofort Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietsache erheben. Aufgrund der Sozialklausel könnte das Gericht entscheiden, dass der Vollzug des zu erwartenden Räumungsurteils ausgesetzt wird.

Danke für die Antwort, ich habe nun erfahren dass die Freundin den Juli und August gezahlt hat aber es stehen der Januar bis Juni aus. Diese Miete wurde angeblich von ihrem Ex-Mann (Unterhalt für 2 der kinder) an meinen Bruder überwiesen nur hat dieser das Geld nicht an meinen Vater weitergeleitet da zeitgleich andere offenen Rechnungen damit beglichen wurden....Gilt dann die fristlose Kündigung wegen Mietrückstand auch? Meinem Vater entstehen natürlich durch die Unregelmäßige Zahlung Engpässe da allein der mtl. Strompreis seit ihrem Einzug ums 3-fache gestiegen ist

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@schanatz03

dass die Freundin den Juli und August gezahlt hat aber es stehen der Januar bis Juni aus.

eine fristlose Kündigung kann man auch aussprechen, wenn die Mietrückstände insgesamt eine Summe von 2 Monatsmieten ergeben. Die Rückstände müssen nicht in aufeinanderfolgenden Monaten aufgelaufen sein. Allerdings sollte Dein Vater in der fristlosen Kündigung darlegen, aus welchen Monaten die Rückstände und in welcher Höhe sind.

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Danke für die Antwort, ich habe nun erfahren dass die Freundin den Juli und August gezahlt hat aber es stehen der Januar bis Juni aus. Diese Miete wurde angeblich von ihrem Ex-Mann (Unterhalt für 2 der kinder) an meinen Bruder überwiesen nur hat dieser das Geld nicht an meinen Vater weitergeleitet da zeitgleich andere offenen Rechnungen damit beglichen wurden....Gilt dann die fristlose Kündigung wegen Mietrückstand auch? Meinem Vater entstehen natürlich durch die Unregelmäßige Zahlung Engpässe da allein der mtl. Strompreis seit ihrem Einzug ums 3-fache gestiegen ist

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sie ist mit einigen Mieten im Rückstand.

also gibt es doch einen Mietvertrag? - einen mündlichen?

Ein Wohnrechthat sie deswegen trotzdem nicht ... aber so einfach rausetzen kann man sie auch nicht ....

und die Gemeindeverwaltung (Obdachlosenbehörde) könnte sie dort auch wieder einweisen (auch gegen den Willen Deiner Eltern) - das meinte sie vielleicht mit Wohnrecht ...

Deine Eltern sollten den Mietvertrag (den es offenbar doch gibt) kündigen ...

Ja ich denke das mit der Gemeindeverwaltung meinte sie, wir warten nun den 01.09. ab und sollten sie dann nicht ausziehen schreiben wir eine fristlose Kündigung dann hat sie 2 Wochen Zeit, mal sehen was dann passiert.... Wenn sie mit der Obdachlosenbehörde kommt, was nun? Sie hat angeblich eine Wohnung aber sie "sucht" ja auch schon 2 Jahre eine.... Also ist nicht gesagt ob sie tatsächlich eine hat.

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Nun hat mein Vater sie (alle) gebeten bis zum 01.09. auszuziehen.

Ich nehme an, daß der Bruder und dessen Freundin volljährig sind, je 2 gesunde Hände habe und auf eigenen Füßen stehen können. * Mein Bruder zahtl geraumer Zeit keine Pacht mehr für die Landwirtschaft und sie ist mit einigen Mieten im Rückstand.*

Falls Dein Vater der Vermieter ist, kann er nach 2 ausstehenden Monatsmieten die fristlose Kündigung schriftlich aussprechen. Rechtsanwälte setzen in der Regel eine Ausziehfrist von 1-2 Wochen. Hat er schriftlich und fristlos gekündigt?

Sie behauptet sie können auf Wohnrecht klagen wegen ihrer 4 Kinder

Bei Mietrückständen greift kein Kündigungsschutz, und zwar auch nicht wegen der Kinder.

Übrigens Wohnrecht muß man notariell im Grundbuch eintragen, sonst ist es nicht wirksam.

Ein Mietvertrag besteht zwischen meiner Eltern und ihr so weit ich weiss nicht.

Wenn monatliche Mietzahlungen vereinbart wurden, besteht ein mündlicher Mietvertrag. Dieser ist genauso wirksam wie ein schriftlicher.

Noch ein wichtiger Tipp: Falls Dein Vater die Kündigung schriftlich ausgesprochen hat, muß er nach Fristablauf Räumungsklage namentlich gegenüber sämtlichen Personen, also Bruder, Freundin und den 4 Kindern beim Gericht erheben.

Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam, Kündigungen sind immer schriftlich abzufassen.

super das hilft mir weiter, der Knackpunkt ist dann die schriftliche, fristlose Kündigung. Aber er kann sie ggf. noch machen und die Frist somit natürlich verlängern. Ja beide sind kerngesund, die Freundin meinte nur sie könne einklagen wohnen zu bleiben wegen der Kinder und sie hätte das mit Jugendamt und Anwalt abgeklärt

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@Nemisis2010

super vielen lieben Dank - ja an die Kinder hätte sie schon vor deren Geburt denken sollen ... aber wie das so ist sie macht ja alles richtig .. Danke nochmal für die Antwort

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Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist. Eine fristlose Kündigung kommt auch in Betracht, wenn die Miete ständig unpünktlich gezahlt wird. Voraussetzung hier ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Vermieterinteressen durch die dauernde, erheblich verspätete Mietzahlung. (mehr als 1 Woche) und eine Abmahnung des Vermieters. Unpünktliche Mietzahlungen können auch in einer ordentlichen Kündigung ausgesprochen werden, wobei dann keine Abmahnung erforderlich ist. Vor einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist keine Abmahnung erforderlich.

Bei fristloser Kündigung braucht der Mieter nicht sofort auszuziehen. Das AG Neuss (WM 87, 260) meinte dazu das in diesem Falle eine "angemessene Frist" ca. 1 Monat beträgt. Andere Gerichte haben auf 5-10 Tage geurteilt. Zieht der Mieter nach der fristlosen Kündigung innerhalb der "angemessenen Frist" doch aus muss der Vermieter die Kosten einer Räumungsklage dann tragen, wenn er gleichzeitig mit der Kündigung schon Klage erhoben hatte.

Kein Mietvertrag: Kein Recht! Aber: Mündliche Verträge gelten ggf. auch.

naja sie haben die Höhe der Miete ausgemacht, sonst nichts, allein der Pachtvertrag ist schriftlich

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@schanatz03

Pachtvertrag:

  1. Ist die Pachtzeit nicht bestimmt so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am 3. Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.
  2. Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig, sie hat spätestens am 3. Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. (§ 594 a BGB)
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@werbon
  1. Nach dem BGB § 594e gilt für die Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig.

(2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.

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