Wer kann mir Grundrechtsverletzungen in Deutschland nennen? Die sich gut im Unterricht thematisieren lassen

5 Antworten

Ja, neben die bereits genannten, 

noch unzählige tausende anderer Beispiele - allesamt zu finden unter dem Teppich, oder unter dem Deckmäntelchen der Verlogenheit im politischen und verwaltungsmäsigem Alltag

Der Bundestrojaner zum Beispiel verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis. 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html

Außerdem ist die Gewaltenteilung in der BRD noch nicht vollständig vollzogen. Die Gerichte werden nur durch sich selbst kontrolliert. 

Beispiel: Du führst einen Zivilprozess als Kläger gegen den Bruder eines hohen Politikers, der auch Einfluss auf die Karriere von Juristen hat. Der Gerichtspräsident verlangt nun vom Richter deine Klage abzuschlagen, notfalls unter Rechtsbeugung. Wenn du nun gegen das Gericht eine Klage wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung einreichen willst, geht das gar nicht. Es dürfen immer nur Einzelrichter verklagt werden. Und wo müssen die verklagt werden? An demselben Gericht an dem zuvor der Gerichtspräsident die Rechtsbeugung in Auftrag gegeben hatte! Was dabei heraus kommt, sollte wohl selbstredend sein. 

Bei Verdacht auf Rechtsbeugung müsste zumindest der Gerichtsstand das Bundesland wechseln, wenn man eine gewisse Kontrolle der Justiz haben will. In den USA müssen sich die Richter regelmäßig dem Volk zur Wahl stellen. Das bringt viel, denn Skandale werden in den USA nicht wie bei uns "unter den Teppich gekehrt", sondern sind willkommene Munition bei der Wahl. Deshalb versucht dort jeder Richter sich an die bestehenden Gesetze zu halten, um so Skandale zu vermeiden. 

Die Vorratsdatenspeicherung, oder Zensursulas "Stoppschild" (Internetzensur).

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