Wer kann mir das neue Gerichtsurteil zur "Gewährleistungspflicht bei privaten Verkäufen" erkl&au

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6 Antworten

Ich habe das Urteil vom BGH gefunden. Darin heißt es:

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des §309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.

Also kann man grundsätzlich die Gewährleistung ausschließen bis auf die Fälle die in §309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannt sind.

Es darf also kein Haftungsausschluß erfolgen bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden.

Als privater Verkäufer muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es ein Privatverkauf ist, und dass alle nach EU Recht geltenden Gewährleistungen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Nur so kann ich von irgendwelchen Ansprüchen frei kommen.

Von einem neuen Gerichtsurteil des BGH ist mir nichts bekannt, ich habe auch nichts Diesbezügliches gefunden. Wie sollte das auch funktionieren?

Wenn man jedesmal den selben Gewährleistungsausschluss wählt oder ihn einfach von anderen eBay-Mitgliedern kopiert, handelt es sich um eine AGB. Dann ist dieser pauschale Ausschluss JEGLICHER Gewährleistung unwirksam.

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Das Urteil bezieht sich auf Gewährleistungsausschlüsse, die in Form einer AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingung) gemacht wurden. Das liegt vor, wenn jedesmal der selbe Text gewählt wird. (Z.B. "Das Angebot geschieht unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung." oder "Nach EU-Recht (...) unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.".)

Auf welcher Basis kann ich als Privatmann eine Garantie für einen Gegenstand geben, den ich einmal gekauft habe und nun verkaufe? Bin weder Fachmann, habe keine Verträge mit der Firma, bei der ich das gekauft habe, habe den Gegenstand nicht mit der Absicht gekauft, es wieder zu verkaufen, bin kein Verkäufer- worauf soll so ein Urteil basieren?

Es geht ja nicht um Garantie, sondern um Gewährleistung - was nicht ganz das gleiche ist...

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Als privater Verkäufer kannst Du soweit ich weiß die Gewährleistung ausschließen. Tust du es nicht mußt Du die Gewährleistung übernehmen. Händler können allerdings die Gewährleistung nicht ausschließen.

Dieser Meinung war ich bisher auch. Nun soll es aber ein neues Urteil geben, dass mich auch als Privatperson dazu verpflichtet. Bin nur eben nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Könnte ja jetzt einen Link zu dem Artikel, der mich so verunsichert hat, einfügen - ich weiß aber nicht ob das einfach so geht?

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@MMCKueken

Sag doch mal auf welches Urteil Du dich beziehst. Ich habe unter http://www.Bundesgerichtshoft dazu kein neues Urteil gefunden. Wie neu soll das Urteil denn sein?

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@boriswulff

Da habe ich es gelesen: http://www.pcwelt.de/start/software_os/online/news/86367/index.html Zum Termin steht leider nichts dabei...

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@MMCKueken

Das Urteil muss ich mir erst mal besorgen und dann genau durcharbeiten.

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Hier wird das Urteil des BGH erklärt: http://www.internetrecht-rostock.de/gewaehrleistungsausschluss.htm

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