Wer kann mir bei einer speziellen Frage im Eigentumsrecht helfen?

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6 Antworten

Betroffen sind hier die restlichen Eigentümer und die WEG als solche

Nach § 27 I Nr 7 WEG MUSS der Verwalter über Rechtsstreite unterrichten

Er muss zeitige Informationen über Inhalt und Begründung der Klageschrift liefern.

Der Verwalter muss hier also Einsicht gewähren

-juristendeutsch-

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Kommentar von Miramar1234
15.01.2016, 18:13

Aber wie könnte denn der einzelne Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft legal an die Klageschrift kommen,wenn der Verwalter diese eben nicht herausgibt? 

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Die Klage ist euch zuzustellen (§ 271 ZPO). Das der Verwalter offenbar Partei ist, ist euch die Klage nicht zugegangen.

Wendet euch an das Gericht, schildert den Sachverhalt und bittet um Zusendung der Klage an eure Partei. 

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Klageschriften sind grundsätzlich für Gerichte und mandatierte Anwälte zugänglich und bestimmt.Bevor eine Entscheidung gefallen ist,muß Euch nichts aus der Klageschrift mitgeteilt werden,keine Einsicht gegeben werden.Da es Einzelrechte geben kann,die nicht mit Mehrheit anzugreifen sind,sondern nur der Sachlage und Rechtslage nach,kann ich nicht beurteilen,wie Du vorgehen solltest.Auf jeden Fall könnte jeder einzelne,oder die Eigentümergemeinschaft Gegenklage einreichen.Ich würde einen Anwalt beauftragen.Dieser kann ggf.die notwendigen Schritte vorbereiten.Hierzu gehört auch ,die Akte einzusehen.Beste Grüße

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Kommentar von Johanna1115
15.01.2016, 18:00

Aber Gegenklage kann ich doch nur einreichen wenn ich die Klage kenne.

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Kommentar von Lumpazi77
15.01.2016, 18:07

Welch ein Unsinn ! Eine beklagte Partei hat das Recht zur Einsichtnahme

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Also diese Fallkonstellation ist nicht ganz einfach.

Der Verwalter ist grds. Empfangsberechtigter für die Zustellung von Klagen, wenn sich die Klage gegen alle Miteigentümer richtet, nach § § 27, 45 WEG. Das bedeutet, dass die Klage NICHT allen Miteigentümern zugestellt werden muss. Das fällt unter den Aufgabenbereich des Verwalters. Ist so ähnlich wie beim Anwaltsprozess. Da erhält auch ausschließlich der RA den Schriftverkehr.

Darüber hinaus ist der Verwalter verpflichtet nach § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG alle Wohnungseigentümer über anhängige Rechtsstreitigkeiten (nur) zu informieren . Aus dieser Norm entsteht jedoch entgegen hier geäußerter anderer Ansicht m.E. kein direkter Herausgabeanspruch bzgl. der Klageschrift. 

Hier wäre der Weg ein anderer: und zwar über § 45 WEG - der Bestellung eines Ersatzzstellungsvertreters. Der § 45 Abs.1 WEG ist genau für solche "Interessenkollisionen" einschlägig. Mit anderen Worten die 9 Miteigentümer haben hiernach das Recht dem Verwalter alle Rechte und Pflichten wegzunehmen und einem anderen einzuräumen. Ob das im Ergebnis einer fristlosen Kündigung entspricht oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. 

Wenn ein neuer Verwalter bestellt ist, kann durch ihn vor Gericht u.U. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden, um nicht der Reaktionsfristen beraubt zu werden. Falls der Verwalter-Wechsel zu spät kommt und bestimmte Prozesshandlungen bereits präkludiert sind und die Eigentümer einen Schaden dadurch erlitten haben, kann für den Schaden über die Allgemeinen Regelungen der Stellvertretung des BGB der bisherige Verwalter in Regress genommen werden. Ich weiß nicht worum es konkret geht, aber wenn hier ein Prozess bzgl. Wohnungseigentum/Immobilien geführt wird, kann ein möglicher Schadensersatzanspruch so hoch ausfallen, dass er den bisherigen Verwalter in den Bankrott treibt. Insofern ist sein Verhalten ziemlich dumm. Das beste ist, dass man ihm das vorsichtig mitteilt, dass man bei einem Schaden, den er durch sein Verhalten als vollmachtsloser Vertreter herbeigeführt hat, diesen bei ihm wieder zurückholt. 

Also schnellstmöglich eine Eigentümer-Versammlung einberufen und einen neuen Ersatzzustellungsverwalter mit einfacher Mehrheit wählen. Und wenn selbst das aus welchen Gründen auch immer nicht klappt, dann kann das Gericht auch auf Antrag per Beschluss einen anderen Ersatzzustellungsbevollmächtigten beauftragen. Je nachdem wie lange das alles dauert, muss man im Zweifel hier evtl. Beschlüsse im Eilverfahren herbeiführen.

Und als letzten Tipp: Schreibt als WEG-Gemeinschaft der zuständigen Kammer/zuständigem Gericht einen Brief in dem ihr von Eurer Situation berichtet, dass ein Beklagtenvertreterwechsel beabsichtigt ist, durch WEG-Beschluss. Das Gericht wird aufgrund diesen Hinweises zu 95% das Verfahren vorerst nicht weiter betreiben und auf den neuen Bevolmächtigten warten. Denn kein Richter würde sehenden Auges ein Verfahren betreiben, dass er in Kürze grad nochmal betreiben muss.


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1. Die Verwaltung ist von allen Eigentümern beauftragt das Haus zu verwalten.

Bei einer gerichtshändigen Klage eines einzelnen Eigentümers gegen die anderen Eigent. ist die Verwaltung grundsätzlich nicht betroffen, denn sie ist nicht die Beklagte.

Ausnahme:  Im Vertrag über die Aufgaben der Verwaltung ist festgeschrieben, dass die Verwaltung auch die rechtliche Vertretung der Eigentümer wahrnimmt. Das wäre aber, nach meiner Meinung, zivilrechtliches Harakiri.

Ist es denn überhaupt schon eine Klageschrift? Es gibt auch so genannte Klageschriften, die nichts anderes als Beschwerden sind.

Wer hat die "Klageschrift" der Verwaltung zugestellt?

Grundsätzlich ist es aber so, dass jeder Beklagte eine Klageschrift vom Gericht zugestellt bekommt. Damit ist es amtlich, dass die Klage gerichtshändig ist. Dann kann er sich persönlich oder über einen Anwalt zur Klage äussern oder auch nicht.

Wenn also die Verwaltung etwas bekommen hat, was euch nicht betrifft, dann habt ihr kein Recht auf Einsicht. Ausser "zivilrechtliches Harakiri".

Es sind zu viele wenns und abers um hier im Detail zu Antworten. MfG

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Ein klares NEIN, wenn auch Du als Eigentümer betroffen bist

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Kommentar von Miramar1234
15.01.2016, 17:52

Nein was? Kein Rechtsmittel möglich? Das halte ich für falsch.

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