Wer kann gegen ein Scheidungsurteil Berufung einlegen?

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4 Antworten

Grundsätzlich beide Ehegatten, also auch der Antragsteller, auf dessen Antrag hin die Ehe geschieden wurde. Er kann das Scheidungsurteil deshalb anfechten, um z.B. den Scheidungsantrag noch zurück zu nehmen. Dies ist möglich, damit der Antragsteller seine Ehe auch noch in diesem Stadium "retten" kann. (http://www.wdr.de/recht)

Wenn der Antragsteller vor Rechtskraft der Scheidung, also vor Ablauf der Berufungsfrist seinen Antrag zurücknimmt, ist das Urteil auch beseitigt und wird nicht rechtskräftig. Für eine Berufung wird daher regelmäßig das Rechtssschutzbedürfnis fehlen (Zulässigkeitsvoraussetzung). Etwas anderes gilt für Verbundsachen, über die mit dem Scheidungsurteil gleichzeitig entschieden wurde wie etwa Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn, Elternsorge o.ä.: hier kann jeder, der unterlegen ist, Berufung führen. Beim Versorgungsausgleich haben auch die Rentenversicherungsträger ein eigenes Recht, Rechtsmittel einzulegen, das sich aber auf die Rechtskraft der Scheidung als solcher nicht auswirkt.

Diese Antwort ist unzutreffend. Durch die Möglichkeit des Antragstellers den Scheidungsantrag zurückzuziehen entfällt keinesfalls das Rechtsschutzbedürfnis! Solange die Ehe nicht geschieden ist (dies geschiht erst mit Rechtskraft des Urteils)ist der Staat aufgrund des grundgesetzlichen Schutzes der Ehe sogar gehalten alles zu unterstützen was den Bestand der Ehe fördern kann. Deshalb kann auch der Antragsteller, ggf. vertreten durch einen Rechtsanwalt, Berufung einlegen.

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@Teddine

Habe das Problem nachgeforscht. Teddine hat wohl Recht. Die Meinungen sind zwar nicht ganz einheitlich, da das Scheidungsurteil auch durch Antragsrücknahme zwischen den Instanzen beseitigt werden kann und meistens der Antragsteller durch ein seinem Antrag stattgebendesUrteil nicht in seinen Rechten verletzt sein dürfte, der Bundesgerichtshof hält aber nach aktuellem Stand die Berufung des Antragstellers für zulässig, wenn der Antragsteller seinen in erster Instanz gestellten Scheidungsantrag im Berufungsverfahren zurücknehmen will. Dabei wird die Besonderheit berücksichtigt, dass im Scheidungsverfahren auch der Antragsgegner die Scheidung beantragen kann (also zwei Antragsteller mit dem gleichen Ziel, von denen der schnellere als Antragsteller undder langsamere als Antragsgegner bezeichnet wird). Wenn der Antragsteller nach Urteilsverkündung doch an der Ehe festhalten will, kann er Berufung führen, da durch die Antragsrücknahme der Scheidungsantrag des Antragsgeners als Grundlage für das Urteil ja noch bliebe. Der zweite zulässige Fall wird angenommen, wenn die Berufung eingelegt wird, um im Berufungsverfahren auf das Scheidungsurteil zu verzichten. Zulässigkeitsvoraussetzung ist für die Berufung durch den Antragsteller aber, dass in der Berufungsbegründung der Scheidungsantrag zurückgenommen wird.

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Du hast sogar, nachdem Dir das Scheidungsurteil schriftlich zugegangen ist, noch vier Wochen Einspruchsfrist bevor das Urteil rechtskräftig wird.

Erst danach müsstest Du das Urteil anfechten.

pj

@pjakobs:

Die vier Wochen Einspruchsfrist hat nur derjenige Partner, der im Prozess nicht anwaltlich vertreten war.

Hatten beide einen Anwalt dabei, dann wird das Urteil unmittelbar rechtskräftig.

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@demosthenes

Nein: Wenn nicht beide Parteien unmittelbar nach Verkündung des Scheidungsurteils durch Rechtsanwälte auf Rechtsmittel verzichtet haben, beträgt die Rechtsmittelfrist für beide 1 Monat (nicht vier Wochen) ab Zustellung des mit Begründung versehenen schriftlichen Urteils!

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das erforderliche trennungsjahr hast du nicht mitbekommen???

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