Wer kann ein generelles Beschäftigungsverbot erteilen?

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4 Antworten

Das Mutterschutzgesetz unterscheidet zwischen generellen, individuellen und absoluten Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft.

Grundsätzlich besteht das allgemeine Verbot der Beschäftigung während der Schutzfristen sechs Wochen vor und acht bzw. zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei dem Verbot vor der Entbindung handelt es sich um ein generelles Verbot. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverbot durch eine ausdrückliche Erklärung der Arbeitnehmerin, weiterarbeiten zu wollen, abdingbar ist. Im Gegensatz dazu stellt die Schutzfrist nach der Entbindung ein absolutes Beschäftigungsverbot für den Arbeitgeber dar. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber die Frau nicht beschäftigen.

Generelle Beschäftigungsverbote gelten für alle werdenden und stillenden Mütter ohne besonderes ärztliches Attest. Darunter fallen (nach § 4 MuSchG) z. B. Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, erhöhte Unfallgefahr, schweres Heben, ständiges Stehen, Akkordarbeit usw.

Ein individuelles Beschäftigungsverbot spricht der behandelnde Facharzt ganz oder teilweise per Attest aus und ist auf den persönlichen Gesundheitszustand der werdenden Mutter bezogen (§ 3 Abs. 1 MuSchG).

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Ein Arzt oder der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht.

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Der betreuende Arzt

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