Wer ist in der Beweispflicht?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Natürlich muss Auxmoney beweisen das es eine rechtsgültigen Vertrag mit dir gibt, das könnte durchaus schwierig für die werden. Die werden spätestens vor Gericht Beweise vorlegen müssen und dazu gehört natürlich auch das sie beweisen müssen das die Seite zum Zeitpunkt der Anmeldung gesetzeskonform auf die Kosten hingewiesen haben.

Tja tut mir leid aber wie es aussieht muss du Zahlen,außer du hast nach 14 Tagen gekündigt man soll nie irgendwo sich registrieren ohne sich über eventuelle kosten zu informieren,viele Seiten locken mit 14 tagen kostenlos plus verlangen sie direkt die Kredit Karten Nr und von solchen soll man die Finger lassen wenn man das Angebot nicht nutzen will.

Wieso muss er nach deiner Meinung Zahlen, es gibt Mindestanforderungen an die sich Seitenbetreiber halten müssen wenn sie erfolgreich eine Zahlungsverpflichtung vor Gericht durch bekommen wollen. Keiner hier kann wirklich Beurteilen ob wirklich ausreichend auf die Folgekosten hingewiesen wurde, es genügt nicht das irgendwo auf der Seite oder den AGB auf eine Preis verwiesen wird, alle wichtigen Vertragsbestandteile müssen klar und deutlich genannt werden. Auf verdammt vielen Seiten ist das nicht gegeben. Ich würde es in diesem Fall durchaus auf eine Porzess ankommen lassen.

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Warum hast du dann deine Kontodaten übermittelt, wenn es nicht so war? Das wird wohl so sein. Dumm gelaufen, wenn man nicht aufpaßt!!!

Sorry, aber diese Antwort beantwortet nicht meine Frage. Es geht darum wer in der Beweispflicht ist. Man kann den Richtern ja kein AKTUELLES Bild geben von etwas, was 2 Jahre her ist. Die Seite hat sich nunmal enorm geändert.

Hat mit aufpassen nichts zu tun. Wenn es nur in den AGBs steht, verstoßen die gegen geltendes Gesetz.

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@Mamuu12

In der Beweispflicht ist AUXMONEY die wollen Geld von dir und müssen belegen können das ihre Forderung gerechtfertigt ist. Das könnte bei einer Interner-Anmeldeseite schwierig werden, den die müssen zum einen Nachweisen das du es warst der sich auf ihrer Seite angemeldet hat und zusätzlich müssen sie beweisen das auf ihre Seite zum Zeitpunkt der Anmeldung gesetzeskonform auf den Preis hingewiesen wurde.

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Vermieter behält Mietbürgschaft ein?

Vermieter behält Mietbürgschaft ein, die Deckungszusage einer negative Feststellungsklage lehnt die Rechtschutz ab. Aussergerichtlich zwischen RA s läuft da seit Monaten schon zwischen dem Vermieter und mir eine „Einigung“. Die Wohnung wurde in einem einwandfreiem Zustand übergeben, es geht hier lediglich un das zufügen eines wirtschaftlichen Schadens. Kann ich die Übernahme des Betrages der Mietbürgschaft anderweitig abwehren oder rechtlich vorgehen? Ich möchte mir das aus Prinzip nicht bieten lassen.

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Ausspähen von Daten (Verfahren eingestellt) bekomme ich meinen PC zurück?

Vorgeschichte: Mitte 2015 wurde ich von 2 Personen (die ich nicht kenne) Angezeigt, der Vorwurf, ich hätte mir Zugriff zu den Facebook Accounts der beiden Personen verschafft.

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Ein Paar Monate Später standen dann einige Beamte vor meiner Türe um meine Wohnung mit einem Richterlichen Beschluss zu durchsuchen, mitgenommen wurde unter anderem mein PC, einige USB-Sticks, Festplatten etc.

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Auf Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft ob ich meine Sachen nun wieder bekommen wurde, bekam ich den zuständigen Staatsanwalt nicht an die Leitung, mir wurde nur gesagt ich müsse einen Brief oder ein FAX zu denen schicken um weiteres zu klären.

Ehrlich gesagt hätte ich erwartet das die Damen und Herren mir meine Sachen Kommentarlos in einem Paket wieder zuschicken oder mir wenigstens einen Ort zur Abholung nennen, aber nichts der gleichen ist der Fall.

Abgesehen davon bin ich im Besitz der Rechnungen (Eigenbaurecher) die Beweisen das der Recher erst nach dem Zeitraum der mir vorgeworfenen Tat gekauft wurde, darüber hinaus waren im Rechner zum Zeitpunkt der Durchsuchung keine Festplatten verbaut und auch die Restlichen Datenträger waren leer.

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*Hab bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anwalt gebraucht, da ich ja Unschuldig bin.

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Mieter mit Wohnrecht auf Lebenszeit Nebenkosten zahlt keine Rechnungen (z.B. Öl)?

Hi Leute!

Bei der Scheidung meiner Eltern haben sie lir mein Elternhaus überschrieben. Mein Vater ist ausgezogen und meine Mutter und mein Opa haben jeweils eine Wohnung gehabt und haben dort Wohnrecht auf Lebenszeit. Ich bin damals (Ich war 12 vor 8Jahren) mit meinem Vater mitgezogen. Da mein Opa vor einem Jahr verstorben ist bin ich in seine Wohnung eingezogen und Teile mir eigentlich die Rechnungen mit meiner Mutter, obwohl sie laut scheidungsvergleixh "alle Nebenkosten und Reparaturen" zahlen muss.

Jetzt das Problem. Die Beziehung zu meiner Mutter ist sehr schlecht, da sie Alkoholikerin ist. Dazu kommt, dass sie jetzt das halbe Öl (750€), das seit 3 Monaten fällig ist noch immer nicht gezahlt hat.Jetzt kommt noch dazu,dass sie die Rauchfangkehrer kosten nicht zur Hälfte übernehmen will, obwohl sie den einigen Ofen hat (Hälfte weil die Zentralheizung muss auch gewartet werden und das zahle ich zur Hälfte). Ich möchte nicht Wissen was noch kommt und ich kann die Ganzen Kosten selbst nicht mehr tragen da ich Studentbin und ich nebenbei nur geringfügig arbeite. Auszahlen ist auch keine Option. Kann man das Geld irgendwie einklagen bzw. Kann man somit das Lebenslange Wohnrecht irgendwie für nichtig erkläre, denn das ist nicht Fair. Und ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren die Ölheizungim Winter auszuschalten wenn sie das ÖL nicht zahlt.

Nebeninfo: Ich wohne in Österreich. Meine Mutter ist Frühpensionistin und Erblindet: Ihr einkommen ist die Mindestpension ca. 850€ und ca.650€ Pflegegeld Stufe 4( Ich weiß das ist nicht Pfändbar). Und bitte kein: Versuch dich mit ihr zu vertragen, denn sie ist Alkoholikerin Tablettensüchtig und psychis erkrankt und auch nicht Paktfähig. Wir haben auch schon einen Amtsarzt geholt der jedoch gesagt hat, dass keine AKUTE selbs/fremdgefährung besteht, jedoch ist es schon keitisch, da ihre ganze Wohnung und sie verwahrlost sind. Bei einem Versuch eine Sachwalter zu veranlassen kam sie mit ihrem Anwalt.

Nebenfrsge:Müsste sie die Renovierungskosten übernehmen wenn sie Auszieht, denn es ist alles durch ihren Gewalttätigen Lebensgefähre (der jetzt eine Wegweisung hat) zerstört.

Diese Frage ist auch nur eine Erstinformation. Sollte hier nichts herauskommen oder vielleicht wenn konkrete Tipps kommen gehe ich zum Amtstag i. Das Gericht um mich weiter zu i formieren, jedoch möchte ich mich auf mehreren Wegen informieren und nicht total unwissens hingehen.

Lg und mit Hoffnung auf eine Beruhigende Antwort!

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Payback Visa Fristlose Kündigung durch BW Bank

Ich habe seit September die Payback Visa Karte der BW Bank.

Nun hatte ich eine Rücklastschrift bei der ersten Lastschrift meiner Teilzahlung der Visa Karte und die Karte wurde direkt von der BW Bank gekündigt.

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Die Lastschrift erfolgte am 21.09. und wurde von meiner Bank direkt zurückgegeben und der Betrag wurde am 30.09. von mir überwiesen als ich per Post von meiner Bank informiert wurde über die Rücklastschrift.

Im Internet finde ich zu den AGBs nur folgendes:

Tilgung/Kündigung: Die Kreditrückzahlung erfolgt in Höhe der vereinbarten Rate, mindestens jedoch 50,– €. Der Ausgleich der Rate erfolgt nach Erhalt der Monatsrechnung durch Lastschrifteinzug. Überschreitet der Saldo der Monatsrechnung den Kreditrahmen, so wird die Differenz nicht kreditiert. Sie ist sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von sieben Tagen durch Einzahlung auszugleichen. Sie sind berechtigt, den Kredit jederzeit durch Einzahlung auf das Kartenkonto ganz oder teilweise zu tilgen. Die Bank ist berechtigt, den Kreditrahmen fristlos zu kündigen und sofortige Rückzahlung zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 498 BGB oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegen.

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