Wer ist für die Zuständigkeit des Gerichts verantwortlich?

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5 Antworten

Die Zivilprozessordnung kennt hierzu verschiedene sogenannte Gerichtsstände, die eine sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts begründen, insoweit bestimmte Tatsachen (-> Prozessvoraussetzungen/Sachurteilsvoraussetzungen) vorliegen. Insoweit fallen alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (§ 13 GVG - Gerichtsverfassungsgesetz), Ihr Rechtsanwalt also lag zunächst nicht unbedingt falsch.

Nach gesetzlicher Definition (vgl. § 585 Satz 1 BGB) ist unter dem Begriff Landpacht "die Verpachtung eines Grundstücks mit oder ohne die der Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung" zu verstehen. Zuständige Gerichte in Landpachtsachen sind gemäß § 1 Abs. 1a und § 2 LwVfG (Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) im ersten Rechtszug die Landwirtschaftsgerichte als gesonderte Abteilungen der Amtsgerichte bzw. Landgerichte. Die Parteien können damit in Ihrem Fall aufgrund eines sog. „dinglichen Gerichtsstandes“ und damit verbundener, ausschließlicher Zuständigkeit ( vgl. hierzu § 24 ZPO) nicht wie ansonsten durch Gerichtsstandsvereinbarung ein sachlich unzuständiges Gericht anrufen.

Sachlich zuständig in erster Instanz ist nach § 23 GVG allgemein das Amtsgericht für Streitigkeiten über vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche mit einem Streitwert (§§ 1 ff. ZPO - Zivilprozessordnung) von bis zu 5.000 Euro und unabhängig vom Streitwert für Streitigkeiten aus u.a. Mietverträgen über Wohnraum, hingegen bei darüber liegendem Streitwert wäre nach § 71 GVG das Landgericht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach §§ § 12 ff. ZPO, somit ist üblicherweise das jeweilige Gericht am Wohnsitz des Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuständig. Damit ist vorgebeugt, dass dem Beklagten nicht höhere rechtliche und wirtschaftliche Hürden als dem Kläger auferlegt bzw. zugemutet werden.

Die inzwischen verstrichene, relativ lange Zeit wird indes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Umstand geschuldet sein, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit im Allgemeinen zusehends stark ausgelastet ist.

Zur Vermeidung von kostenträchtigen Missverständnissen und etwaigen Säumnissen innerhalb der Abhandlung und hinsichtlich des Klagevorbringens (im Hinblick auf ausstehende Pachtmietzahlungen ggf. auch bezüglich der Klageart), ist es meines Erachtens empfohlen, sich umgehend noch vor dem anberaumten Prozesstermin mit Ihrem Anwalt in Verbindung zu setzen und alle Ihre durchaus verständlichen Bedenken und Fragen anzusprechen, um diese letztlich zweifelsfrei klären zu können.

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Wende dich an den Gerichtspräsidenten des Amtsgericht und reiche da Beschwerde ein.Wirst sehen wie schnell dann dein Fall bearbeitet wird.

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Daß die Gerichte die Sachen so lange liegenlassen, um dann festzustellen, daß sie nicht zuständig sind, sollte eigentlich nicht sein. Das sieht nach Verschleppung aus.

Habt Ihr denn keinen Anwalt? Der könnte mal ein bißchen Druck machen!

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Wie wärs, wenn du mit dieser Fragestellung einen Anwalt aufsuchen würdest?

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Kommentar von Terrorpinguin
15.07.2011, 08:49

Wie wäre es, wenn Du Dich von Fragen fernhältst, von deren Materie Du keine Ahnung hast?

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Nein, seid Ihr nicht. Reicht eine Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

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Kommentar von WilliPahl
14.07.2011, 08:34

Hätte der Rechtsanwalt es nicht wissen müssen und gleich Klage beim "zuständigem" Gericht einreichen müssen??

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