Wer ist für die Gesetze verantwortlich?

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Beu Bundesgesetzen wäre der einzig gangbare Weg, sich durch das Archiv des Bundesgesetzblattes zu arbeiten - denn damit kann man in aller Regel feststellen, während welcher Legislaturperiode bestimmte Gesetze oder Gesetzesänderungen parlamentarisch verabschiedet wurden. Die Verantwortlichkeit klärt sich dann einfach über die politische Zusammensetzung in der angegebenen Periode. Allerdings ist das Archiv m.W. gebührenpflichtig.

die Stromsteuer gibt es schon länger als die Partei der Grünen! Für anderen Gesetze sind sie auch nicht verantworlich, weil sie nie die Mehrheit hatten. Außerdem wurden ja sämtliche aktuelle Regeln von der aktuellen Regierung gebilligt sonst hätten sie sie ja wieder abgeschafft. Viele Gesetze gibt es schon seit über 100 hundert Jahren und gelten auch heute noch. Du mußt jedes Gesetz, das dich interessiert einzeln nachforschen - eine Liste gibt es bestimmt nicht. Es gibt wahrscheinlich keinen einzigen Menschen der die Anzahl aller Gesetze kennt, geschweige denn was in den einzelnen Gesetzen drin steht

Hi welcher Arbeitsleiter von der Bundesregierung ist für die Gesetze , Menschenrechte verantwortlich ? Und wie nennt man diese Abteilung ?

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