Wer ist für den Verbleib der GEZ verantwortlich?

3 Antworten

Das deutsche Volk solange es schön bezahlt ohne gültige Rechtsgrundlage.


Deutschland ist ein besetztes Land,

solange es keine Verfassung gibt sind alle Forderungen ohne Hoheitsgewalt,

sind private Forderungen.

Politiker (Geschäftsführer des Firmenkonglomerats BRD)

begehen Hochverrat und offenkundige Volksverhetzung.

Rechtsgrundlage für den Rundfunkbeitrag ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Transformationsgesetze der Bundesländer Gesetzeskraft erlangt hat.

Deutschland ist ein besetztes Land,

Der Besatzungsstatus wurde 1955 aufgehoben. Schon mal von den Pariser Verträgen gehört?

solange es keine Verfassung gibt sind alle Forderungen ohne Hoheitsgewalt,

Es gibt eine Verfassung: das Grundgesetz.


> sind alle Forderungen ohne Hoheitsgewalt, sind private Forderungen.


Das ist Unfug, und das merkst du spätestens dann, wenn du mit der real existierenden Staatsgewalt kollidierst.
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Deutschland ist ein besetztes Land,

Schon lange nicht mehr genauer gesagt seit 1955.

solange es keine Verfassung gibt sind alle Forderungen ohne Hoheitsgewalt,

Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz, genauso wie die Verfassung von Niederlande, Finnland, Ungarn und Vatikanstadt.

Politiker (Geschäftsführer des Firmenkonglomerats BRD)

Die BRD ist keine Firma, sondern ein Staat BRD müsste der Amtliche Name Deutschlands sein, haben auch andere Staaten, wie Österreich oder Schweiz.

begehen Hochverrat und offenkundige Volksverhetzung.

Weißt du überhaupt was Hochverrat und Volksverhetzung ist???

Ich glaube eher nicht.

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die politiker ... medien staatsvertrag oder so, den die mal unterzeichnet haben

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