Wer ist für das Freihalten einer Einfahrt verantworlich: Mieter oder Vermieter?

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4 Antworten

Das sind zwei voneinander unabhängige Dinge. Du hast nicht das Recht, Deine Mülltonnen auf dem Nachbargrundstück abzustellen, der Nachbar hat dafür Sorge zu tragen, dass das im Grunbuch eingetragene Wegerecht gewährleistet ist.

Es mag zwar eine Vereinbarung zur Aufweichung der Rechten und Pflichte geben können, jeder von Euch kann aber auf Einhaltung der festgelegten Rechte/Pflichten bestehen.

Fordere einfach das Freihalten des Wegs und gut is.

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ich sehe dich durchaus im Recht und argumentativ überzeugend klingt es auch. Entweder dürft ihr alle eure Mülltonnen da stehen lassen oder alle müssen sie wo anders hinräumen, aber es ist nicht okey wenn er zu dir sagt du müsstest sie wegräumen aber er und der Mieter dürfen ihre stehen lassen. Wie du bereits geschrieben hast, hast du ein ungeschränktes Nutzungsrecht und dagegen würden die anderen beiden ja verstoßen, wenn sie ihre Mülltonnen auf Dauer dort stehen lassen würden. Meiner Meinung nach hat sich die Pizzaria ins eigene Fleisch geschnitten mit so einer Forderung.

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Danke schon mal! Aber der Kern der Frage ist: Muss ich den Vermieter der Pizzeria bitten, dass er Sorge trägt, dass seine Mieter den Weg dann auch frei halten oder muss ich den Mieter bitten (also die Pizzeria) ? Oder anders gefragt: Kann der Vermieter mich zwingen, die Mülltonnen von seinem Weg zu entfernen, da ich nur ein Durchgehrecht und kein Abstellrecht habe, solange dort auch mein volles Durchgehrecht durch Tonnen seiner Mieter eingeschränkt wird? Mit dem Argument: "Sie machen jetzt den Weg frei, weil er mein Eigentum ist und ich das so sage! Egal ob Ihre Tonnen im hinteren Bereich gar nicht stören. Und was meine Mieter (also z.B. die Pizzeria) machen, müssen Sie mit meinen Mieter klären: Da habe ich als Vermieter gar nichts mit zu tun!- Sie räumen nun erst einmal ihre Tonnen weg und fertig"
Wenn er als Vermieter also gar nicht für die Mülltonnen seiner Mieter zuständig wäre, kann ich ihm auch nicht Anlasten, dass mein Wegerecht nicht ausgeübt werden kann, sondern müsste mich an seine Mieter wenden. Somit könnte es sein, dass ich mit meiner Argumentation nicht durchkomme:
"Solange die anderen Tonnen da stehen und mein Wegerecht einschränken, brauche ich meine Tonnen auch nicht wegstellen". Er könnte dann sagen: "Mit den anderen Tonnen habe ich nichts zu tun und meinen Mietern habe ich das nicht verboten! Wenn Sie ein Problem damit haben, müssen Sie es meinen Mietern schon selber verbieten- Auf jeden Fall räumen Sie jetzt ihre Tonnen erst einmal weg".
Das Problem: Von mir aus kann ja alles so bleiben, wie es ist! Ich sehe nur nicht ein, dass ich aus Schickane die Mülltonnen wegräumen muss (wüsste gar nicht wohin damit!, die im hinteren Bereich gar nicht stören, selber aber im vorderen Bereich mein Wegerecht einschränken lassen muss! Wenn ich jetzt den netten Pizzabäcker anschreiben soll, dass er doch bitte seine Mülltonnen entfernen soll, ist das ja auch nicht der Sinn der Sache! Ich möchte ihn ja gar nicht dazu zwingen! Aber ich sehe es so: Ich habe ein Recht auf Nutzung des Weges in voller Breite. Deshalb darf der Vermieter seinem Mieter (dem Pizzabbäcker) gar nicht erlauben, die Mülltonnen dorthinzustellen, solange ich damit nicht einverstanden bin. Ich bin nur unter der Bedingung damit einverstanden, dass ich auch meine Tonnen dort stehen lassen kann. Also: Solange die Tonnen des Pizzabäckers da stehen, kann der Vermieter der Pizzeria (= Besitzer der Stiege) mich auch nicht zwingen meine Tonnen dort wegzustellen, obwohl sich die Stiege in seinem Besitz befindet.
Oder sehe ich das falsch?
Außerdem bestellt ja auch der Vermieter die Tonnen udn legt das nachher nur auf die Nebenkosten um!

Noch einmal Danke!

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Der Vermieter hat dafür zu Sorgen, das der Mieter sein Objekt nutzen kann...ansonsten kann dieser die Miete kürzen...oder kündigen...

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