Wer ist für das Entfernen der Überreste abgebrannter Silvesterknaller verantwortlich?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Abfallwirtschaftsgesetz (und um Abfall handelt es sich hier) ist zuerst einmal der Verursacher verantwortlich. Erst dann, wenn dieser nicht ausgeforscht werden kann haftet der Grundstückseigentümer - dh subsidiär. Dem Abfallwirtschftsgesetz ist es gleich, ob der Grundstückseigentümer nun die Gemeinde ist oder ein Privater.

Der Grundstücksbesitzer ist dafür verantwortlich, den Gehweg vor seinem Grundstück zu reinigen. Bei vermieteten Häuser wird der Eigentümer mit dem/den Mieter/n eine Regelung treffen. Straßen, Radwege und öffentliche Plätze werden von der Stadt gereinigt. Eigentlich müsste man seinen Dreck jeweils wieder wegmachen, aber zu Silvester in das Ordnungsamt ja gar nicht unterwegs.

Auf öffentlichen Grundstücken ist es Sache der Kommune. Auf privaten Grundstücken des jeweiligen Eigentümers.

Grundstück als Mieter an Neujahr reinigen: Pflicht oder nicht?

Wir wohnen in einem Mehrparteien-Haus und haben gehört, dass mehrere Mieter hier auch draußen knallen wollen. Klar, es ist Silvester und alle kaufen Raketen. Bin ich denn als Mieter, der nicht knallen möchte, auch verpflichtet, das Grundstück zu reinigen oder wer kümmert sich darum?

...zur Frage

Wer macht den Silvester-Dreck weg?

Ich war Silvester auswärts feiern. Da ich von der ganzen Knallerei nichts halte, weil das Geld sinnvoller verwendet werden könnte, haben wir auch kein Feuerwerk gemacht, Nun komme ich nach Hause und mein Garten und Vorgarten liegt voller abgebrannter Raketen und sonstigem Unrat, weil die Nachbarn heftig geballert haben. Wer muss jetzt eigentlich den Dreck weg machen?? Eigentlich doch der Verursacher, oder??

...zur Frage

Wer ist für Strassenreinigung in einem Mehrfamilienhaus zuständig?

...zur Frage

Verletzung durch verbotene Knallkörper - muss die kAssezahlen?

Hi,

wenn jemand z.B. verbote Knallkörper hat und sich jetzt die Finger "weg sprengt" (Was ja selber Schuld ist wer so ein Mist kauft).

Muss die Krankenkasse die Versorgung bezahlen? Und wird der benutzter der Knallkörper auch rechtlich bestraft? (Jetzt abgesehen davon das, die Verletzungen schon "Strafe" ist)

...zur Frage

Welches Amt ist für die ausstellung von Führerscheinen zuständig?

Hallo oben steht ja shcon meine Frage. Ich habe schon Gegoogelt, aber es spring nix sinnvolles dabei raus. Wer macht die Regelungen diesbezüglich und ist dafür verantwortlich? Das Verkehrsministerium oder wer?

...zur Frage

Öffentliche Zustellung - wer ist zuständig?

Guten Morgen,

könnt ihr mir sagen, wer für eine öffentliche Zustellung zuständig ist?

Eine Familie hat beispielsweise im Landkreis X gewohnt, war dort auch gemeldet und hat dort auch ihre Pferde auf einem Bauernhof stehen. Dann ist sie aber in den Landkreis Y umgezogen, hat sich dort aber nicht neu angemeldet und ihre Pferde stehen weiterhin im Landkreis X. Auch aus dem Landkreis Y ist die Familie weggezogen, nun weiß aber keiner, wo sie ist und um die Pferde kümmern sie sich auch nicht mehr.

Jetzt soll der Bescheid öffentlich zugestellt werden, dass ihnen die Pferde fortgenommen werden. Aber wer ist dafür jetzt zuständig und wo muss der Bescheid ausgehängt werden - im Landkreis X oder Y ??

Schon mal vielen vielen Dank für eure Hilfe.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?