Wer ist Eigentümer wenn Fahrzeug gestohlen gemeldet wird?

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6 Antworten

Vielfach ist in den Köpfen der Autobesitzer die Vorstellung präsent, dass der, der den Fahrzeugbrief in Händen hält, auch zwingend der Eigentümer des Fahrzeuges ist. Eine weit verbreitete Meinung ist ebenfalls, dass der Fahrzeugschein nicht im Fahrzeug verbleiben dürfe, da er im Falle eines Diebstahls den Versicherer leistungsfrei machen würde. Es kursieren noch weitere Teilwahrheiten um diesen Themenkomplex – deshalb wollen wir ein wenig Klarheit in das Dunkel bringen:

Zunächst die rechtliche Betrachtung: Aus der Verpflichtung der Zulassung von Kraftfahrzeugen bei Betrieb auf öffentlichen Wegen und Plätzen nach §§ 1 StVG, 18 StVZO folgt, dass diese Zulassung auf eine natürliche oder juristische Person (so auch Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige, Gesellschaften) vorzunehmen ist.

Während im Vorfeld der Zulassung noch von einem "Verfügungsberechtigten" gesprochen wird (so in § 23 StVZO bei Antrag auf Zulassung), ist in den Folgevorschriften vom Halter die Rede.

Der Halterbegriff stammt ursprünglich aus § 833 BGB (dort: Haftung des Tierhalters) und wird in analoger Anwendung einheitlich im gesamten Strassenverkehrsrecht gebraucht. Halter ist demnach, wer das Kfz für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzung zieht, somit auch bestimmen darf, wer mit dem Fahrzeug fährt.

Das Eigentum am Fahrzeug ist hierbei nicht entscheidend. So ist auch der Niessbraucher Halter, wenn er das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und umfassende Verfügungsgewalt besitzt.

Der Verordnungsgeber hat diesem Umstand (Halter ungleich Eigentümer) auch dadurch Rechnung getragen, dass er in § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO formuliert, dass die mit den Fahrzeugbriefen befassten Behörden bei der Entgegennahme von Anträgen und der Aushändigung der Briefe nicht über auftretende privatrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben.

Der Fahrzeugbrief ist zunächst – aus Sicht des Zulassungsrechts – nichts anderes als der Nachweis der gültigen Betriebserlaubnis für dieses eine Fahrzeug, so wie § 19 Abs. 1 StVZO dies fordert. Um den Hintergrund zu beleuchten: Ein Fahrzeughersteller möchte ein bestimmtes Modell auf den Markt bringen und muss dieses beim KBA in Flensburg gewissermassen untersuchen lassen, ob es denn den nationalen und internationalen Vorschriften über Ausstattung, Betrieb und Sicherheit entspricht. Ist dies der Fall, erteilt das KBA die Betriebserlaubnis für die „reihenweise zu fertigenden" Fahrzeuge. Diese „Freigabe" ist im Fahrzeugbrief auch entsprechend vermerkt.

Der Fahrzeugbrief ist darüber hinaus eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben. Mit dem Eigentum am Kfz wird der Erwerber auch zum Eigentümer des Briefes - aber nicht umgekehrt!

Der Brief hat keine rechtsbegründende Bedeutung, er ist Beweisurkunde und verbrieft nicht das Eigentum am Kfz, sondern bezweckt dessen Sicherung dadurch, dass sein Fehlen den guten Glauben des Erwerbers ausschliesst.

So dient der Fahrzeugbrief allenfalls der Sicherung des Eigentums am Fahrzeug, impliziert aber nicht den Umstand, dass der Briefinhaber sowohl Eigentümer als auch Halter sein muss (wobei Halter, Eigentümer und Versicherungsnehmer ohnehin immer unterschiedliche Personen sein können).

Der Fahrzeugschein (§ 24 StVZO) ist nichts anderes als eine Art Kopie von elementaren Teilen des Fahrzeugbriefes. So wird das Fahrzeug in seinen technischen Einzelheiten beschrieben (Ziffern 1 – 33), ausserdem sind das amtliche Kennzeichen und der Halter eingetragen und das Datum der nächsten Hauptuntersuchung. Der Fahrzeugschein dokumentiert demnach die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung. Er trifft keinerlei Aussage über Eigentumsverhältnisse oder über die Tatsache, dass der das Fahrzeug nutzende Fahrer auch berechtigt fährt.


Rechtsprechung zum Thema:

"Das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist. (KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2007, Az. 12 U 51/07)."

Eigentümer ist derjenige, der den Fahrzeugbrief BESITZT, und nicht der, der zuletzt eingetragen war. Irgendwo auch logisch, denn jeder Gebrauchtwagenkäufer hat ja, nach Bezahlung des Kaufpreises, noch den Fzg-Brief vorliegen, in dem der Vorbesitzer eingetragen ist. Das hieße ja, dass dieser Eigentümer bleibt, bis der neue Eigentümer den Brief umschreiben lässt. Und dem ist natürlich nicht so, mit Zahlung des Kaufpreises und Übernahme der Sache ist der Käufer sofort Eigentümer des Fahrzeuges. Laut BGB kann man zwar nicht Eigentümer einer gestohlenen Sache werden, wie es in diesem Fall aussieht weiß ich jedoch nicht, da ja der Brief in deinem Besitz ist. Dazu kann ich dir folgende Seite wärmstens ans Herz legen:

http://www.frag-einen-anwalt.de

Hier kannst du dein Anliegen schildern, wonach sich ein "echter" Anwalt recht schnell um eine Antwort bemühen wird, das ganze ist auch nicht teuer.

Hoff ich konnte helfen.

das ist nicht richtig! Besitzer eines Fahreuges ist nicht automatisch der den Brief besitzt (steht auch so auf allen neuen Scheinen drauf). Nur wenn der Besitzer des Briefes ein Kaufvertrag vom Vorbesitzer vorlegen kann und dieser auch rechtlich der Eigentümer war

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Ich habe das auto im guten glaube gekauft mit brief das ist ja das komische dabei,wer schöpft den dort verdacht!werde auf jedenfall am montag den anwalt kontaktieren,den das auto wurde ja sicher gestellt.frage ist nur ob ich jetzt eigentümer bin oder nicht,ich bin am verzweifeln....aber ich habe folgendes gefunden:wird der eigentümer aufgrund seiner schützenswerten gutgläubigkeit an das eigentum des veräußerers neuer eigentümer,verliert der ursprüngliche eigentümer sein eigentum!

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Laß Dich von einem Anwalt beraten, nicht hier, denn Eigentümer ist nicht unbedingt der, der im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Der der Dir das Fahrzeug verkauft hat müßte Dir anhand eines Kaufvertrages nachweisen, dáß er der Eigentümer war!

und genau das weiss doch jeder autohändler auch! wenn der verkäufer nicht auch im kfz-brief eingetragener eigentümer ist, dann muß jeder autohändler den eigentumsnachweis fordern. tut er das nicht, ist das ganze zumindest fahrlässige beihilfe zur hehlerei. bist du so neu im gewerbe?

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Wie kannst Du Eigentümer einer Ware sein, die gestohlen ist? Das Fahrzeug wird sichergestellt und du hast das Vergnügen mit dem Händler zu reden um den Kaufpreis wieder zu erhalten..viel Spaß..ist aber nicht schadenfroh bemerkt...

ich selbst bin der authändler,und habe es gekauft!

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@enzostar

also hast du auch gestohlene Ware erworben und die Kertte setzt sich fort..zumindest ist daraus ersichtlich, dass es unzweckmäßig ist den Brief und die Zulassung im Auto liegen zu lassen...ist auch kein Vorwurf an dich..

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An gestohlenem Gut kann man grundsätzlich kein Eigentum erwerben.

Ob die richtigen Papiere dabei waren oder man gutgläubig gekauft hatte, ändert daran überhaupt nichts.

Das Auto geht an den bestohlenen Eigentümer zurück und Du bekommst, wenn Du Glück hast, Dein Geld vom Verkäufer wieder.

Definitv kannst du nicht Eigentümer einer gestohlenen Ware werden, allenfalls Besitzer (was du ja bist). Wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug gestohlen ist (ob mit oder ohne Papiere), wirst du es zurückgeben müssen; und zwar ohne Entschädigung.

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