Wer ist eigentlich für das Fegen vor der Haustür zuständig?

5 Antworten

Der, dem das Haus gehört in erster Linie. Der wird das aber per Hausordnung an seine Mieter übertragen. Dasselbe gilt für's Räumen und Streuen im Winter.

In Fußgängerzonen (liegt Dein Laden dort?) übernimmt meistens die Gemeinde diese Aufgaben.

Normalerweise ist dafür der Eigentümer verantwortlich, auch dann, wenn im Mietvertrag steht, dass die Mieter dies übernehmen müssen. Halten sich diese nämlich nicht an die Vereinbarung,muß der Eigentümer bzw. seine Haftpflicht für entstandenen Schaden zahlen.Dies gilt nicht nur, wenn jemand auf Schnee/Glatteis sondern auch auf (nassem)Laub ausrutscht.

Ja. Das eine ist das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, das andere das Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger. Wenn der Mieter laut Vertrag den Winterdienst zu versehen hat, haftet er dem Vermieter auf Schäden. Kommt ein Dritter zu Schaden, haftet der Eigentümer, denn der Dritte hat ja mit den internen Absprachen der Hauseigentümer und -bewohner nichts zu tun.

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Warum Haftung bei Sturz auf Privatgrundstück?

Es heißt im BGB § 823 :"1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein."

Nun meine Frage: Wenn jemand auf dem Privatgrundstück über ein etwas aus dem Boden herausragendes Tormittelteil stürzt und sich verletzt, kann man dann nicht sagen: "Pech gehabt! Es ist dem Eigentümer weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachzuweisen!" ? Warum sagen dann alle: Egal, wenn jemand den direkten Weg durch die Einfahrt zu Deiner Haustür wählt und auf Deinem Grundstück über Deine Eisenteile im Boden stürzt, bist Du in jedem Fall schadensersatzpflichtig?

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Sturz bei Glatteis - Wer haftet bei folgender Konstellation?

Im Mehrparteienhaus ist die Hausverwaltung mit der Vergabe des Winterdienstes beauftragt worden und hat dem entsprechend einen Unternehmer damit betraut.

Jetzt stürzt eine Mieterin auf dem nicht gestreuten Hof bei Glatteis und verletzt sich.

Wer haftet jetzt hierfür? Oder haftet überhaupt jemand dafür, weil es ja eine Bewohnerin des Hauses ist?

Hier ist ja nun die Mieterin gestürzt, deren Vermieter für den Winterdienst Sorge tragen muss, der dies jedoch der Hausverwaltung übertragen hat, die widerrum einen Unternehmer damit beauftragt hat.

Vielleicht, falls es in der Sache um Tageszeiten gehen könnte: Der Sturz ereignete sich gegen 9:00 Uhr Morgens.

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Laub fegen als Mieter

Hallo Und zwar geht es darum: ich wohne in einem 4 Parteien Haus. Meine Vermieterin wünscht aber das ich mit ihr im Wechsel (also alle zwei Tage) unten fege, was ich ziemlich ungerecht finde bei 4 Parteien.

Nun habe ich im Mietvertrag gelesen das dort steht: "Die Reinigung [...] des Mülltonnenstellplatzes erfolgt wechselweise durch ALLE Mieter nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Reinigungsordnung; [...]" "Dem Erdgeschossmieter obliegt: die Reinhaltung der Hauszugänge und Hauseinfahrten [...]"

Eigentlich kann ich doch zu ihr sagen das ich nur bereit bin alle 4 Tage unten zu fegen, da wir ja 4 Parteien sind, oder?

(Sie ist der Meinung die eine Mieterin braucht nicht fegen, da sie nicht fit genug ist. Sie geht aber jeden Tag schwimmen und fährt alle paar Wochen in den Urlaub. Ihre Tochter, die auch Mieterin ist, braucht wohl nicht fegen, weil sie halt Tochter ist)

Danke

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Schnee räumen vor der Haustür/Gehweg - wie oft wenn es permanent schneit?

Man ist ja soweit ich weiß von 7:00 bis 19:00 Uhr zum Schneeräumen verpflichtet, d.h. man muss ja dafür sorgen dass vor der eigenen Tür/Gehweg keine Unfallgefahr besteht. Was ist jedoch wenn es fast den ganzen Tag schneit? Man kann doch nicht den ganzen Tag über mit dem Besen vor der Tür stehen. Schließlich hat man ja auch andere Verpflichtungen. Was ist denn wenn die nette ältere Dame von nebenan fällt und sich verletzt? Wird man dann dafür haftbar gemacht? LG

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Muss ein Behindertenparkplatz durch ein zusätzliches Schild gekennzeichnet sein?

Bei uns in der Straße gibt es insgesamt 3 Behindertenparkplätze, die Streße ist insgesamt jedoch nur 10 Hausnummern lang. Die Sache ist die, dass zwei dieser Plätze nur durch die Umrandung auf der Straße gekennzeichnet sind, der dritte verfügt über einzusätzliches Schild mit dem Zeichen für einen Behindertenparkplatz drauf. Reichen die Umrandungen auf der Straße oder ist das veraltet? Müssen diese Parkplätze nicht heutzutage zusätzlich durch Schilder gekennzeichnet werden (bei Schnee und im Herbst sind die Umrandungen auf der Straße ja kaum zu sehen). Darf ich also also ohne Behindertenparkschein auf den "nur umrandeten" Plätzen parken?

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Polizei Sporttest Musik beim Lauf

Hey Leute, Bald steht bei mir der Polizei Einstellungstest in Berlin vor der Haustür. Da ich eigentlich effektiv mit Musik laufe, habe ich man den 2km Lauf ebenfalls mit Kopfhörern laufen kann, oder ob es da ein grundsätzliches Tabu greift. Hat da jemand eine Ahnung ?

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