Wer ist am Landgericht für ein Urteil verantwortlich, wenn drei Richter die Verhandlung führten?

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6 Antworten

Bei einem sogenannte Kollegialgericht sind mehre Richter. Diese Rechtsbeugung nachzuweisen wird schwer bis unmöglich. Es müsste nachgewiesen werden das ein Richter extra so gestimmt hat, das dieses Urteil negativ und im nachteil des angeklagten ausfällt. Dies nachzuweisen wird auf Grund des Beratungsgeheimnis sehr schwer. Und falls sie später als beschuldigte vernommen werden, hat jeder auch ein Schweige-Recht. Somit wird es nochmal schwerer zu beweisen wer wie ''gestimmt'' hat. 

Ich empfehle dir folgenden Artikel einmal durchzulesen. Hier ist alles gut erklärt und auch Fälle genannt.:  http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf 

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Kommentar von lindabeyer3
28.09.2016, 16:12

Okay. Gibt es vielleicht eine Regelung, wer das Urteil niederschreiben muss? Es gab nur eine wortführende Person in der gesamten mündlichen Verhandlung (die Vorsitzende Richterin). 

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Ich glaube dir fehlt absolut ein Rechtsverständnis.

Die Kammer, hier 3 Richter beraten und entscheiden gemeinsam.

Sie anzuzeigen geht gar nicht. Diesen Rechtsweg gibt es gar nicht.

Lass dich bitte von einen Anwalt darüber ordentlich beraten. Dann kommst du auch nicht mehr auf so abwegige Fragen.

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Wnn Du nur von drei Richtern schreibst, geht es wohl um eine Zivilkammer, denn eine Strafkammer hätte ja noch 2 Schöffen.

Bei einer Zivilkammer kann tatsächlich mit 2 zu 1 entschieden werden. Aber trotzdem müsste ein Rcihter, der etwas "schieben" will ja einen anderen überzeugen.

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Ein Urteil kommt erst zustande, wenn sich alle drei Richter,Einig, sind, kannst also ,1 Person, nicht Verantwortlich machen.

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Kommentar von lindabeyer3
27.09.2016, 18:35

Heisst das, dass, wenn die Manipulation nachgewiesen werden kann, alle dafür einstehen müssen? PS.: Ich dachte bisher, dass sich mindestens 2 von 3 "einig" sein müssen!

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Kommentar von privatfoerster
27.09.2016, 20:07

Wenn eine Person zB. Rechtsbeugung gemacht hat (und zB. Geld für seine Entscheidung genommen hat), dann kann man auch Diese dafür verantwortlich machen. In der Theorie.
Die andere Frage ist ja noch ob diese strafrechtlich verantwortlich gemacht wird und ob sich die Entscheidung der Person auf das Urteil ausgewirkt hat und ob man diese dann zusätzlich für das falsche Urteil verwantwortlich machen kann.

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Kommentar von privatfoerster
27.09.2016, 22:51

hannes789 hatte die Entscheidung gepostet. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Wenn sich 2 von 3 Richtern einig sind, dann ergeht die Entscheidung so, wie es die beiden Richter wollen.
In der Regel sind sich aber alle 3 Richter einzig.
Bei 3 Richtern wird sich die Arbeit gerne aufgeteilt. Einer liest die Akten und macht den Berichterstatter. Die mündliche Verhandlung ist dann in der Regel nur eine Theatheraufführung in der das Verhandelt wird was ja ohnehin bereits schriftlich vorgetragen wurde.
Im Grunde können dann nur im wesentlich Zeugen das Verfahren beeinflussen, die dort mündlich vernommen werden.
Am Ende basiert die Entscheidung auf der Sachlage eines der Richter als Berichterstatter und die hat im Grunde bereits eine eindeutige rechtliche Lösung zB.
http://blog.justizfreund.de/bgh-karlsruher-lotterie-urteile-ohne-die-akten-gelesen-zu-haben-tendenzioese-ergebnisse-auf-basis-eingeschraenkter-sachkenntnis29-07-2013

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du kannst keinen Richter anzeigen, das kann ziemlich böse Folgen haben. Berufung ist das einzige Rechtsmittel das dir bleibt

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Dein Anwalt kann dir das sicher sagen.

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