Wer hat sich erfolgreich gegen die Zwangsabgabe von Rundfunkgebühren durchgesetzt?

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10 Antworten

Wer vorgibt, einen erfolgreichen zu Fall kennen, der lügt. Wer ein Empfangsgerät besitzt, muss für die Möglichkeit des Empfangs bezahlen (d.h.1x pro Haushalt). Ein Empfangsgerät ist z.B. ein Autoradio oder ein Smartphone...

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Kommentar von Machtnix53
17.03.2016, 18:30

Das war einmal. Jetzt muss jeder Haushalt zahlen, egal ob Empfangsgerät oder nicht. Es ist zu einer Art Kopfsteuer geworden.

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ALG II Empfänger sind aus Kostengründen vom Rundfunkbeitrag ausgenommen. Da muß man bei der ARGE wohl einen Antrag stellen

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Es gibt keine "Erfolgsgeschichten", weil alle damit befassten Gerichte Art und Umfang der Gebühren für korrekt erachtet haben.

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es gibt keine einzige begründung für die rechtswidrigkeit der rundfkunkbeiträge. zudem heute höchstrichterlich festgetellt wurde, dass sie völlig rechtens sind und zwar in allen punkten.

es gibt einige menschen die versucht haben sich zu wehren. aber sie sind alle gescheitert.

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Mehr als vier Millionen Haushalte haben 2014 die Rundfunkgebühr
einfach nicht gezahlt - ein Anstieg von 90 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr. Der zuständige Beitragsservice kommt mit dem Mahnen kaum
hinterher: Er verschickte mehr als 20 Millionen Mahnschreiben an die
säumigen Zahler.

Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe wächst: Mehr als vier
Millionen Haushalte haben sich 2014 ganz oder teilweise geweigert, die
neue Haushaltsabgabe für den Rundfunk zu zahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht des „Beitragsservices“ für die öffentlich-rechtlichen Sender.

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Kommentar von wurzlsepp668
17.03.2016, 17:42

tja, und wenn dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht (oder, wie in Bayern, die Vollstreckung über die Amtshilfe des Finanzamtes durchgeführt wird ...) heulen diese wieder rum ......

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Nunja, teilweise, ich muss zwar zahlen, gehe der Landesrundfunkanstalt jedoch richtig auf die Nerven.

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Kommentar von Havenari
18.03.2016, 14:03

Bei der Landesrundfunkanstalt sitzen Leute, deren Job es ist und die dafür bezahlt werden, sich mit Kunden wie dir zu befassen. Denen geht das vollkommen am Allerwertesten vorbei, was du veranstaltest - bestenfalls gibst du ihnen noch was zu lachen. Aber wenn es dir Freude macht...

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Kommentar von amdphenomiix6
18.03.2016, 16:32

Klar macht das mir Freude. Wenn schon kein vernünftiges Programm gesendet wird, dann können sich die Leute, die, wie du richtig gesagt hast, dafür bezahlt werden, auch für mich arbeiten

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Kommentar von amdphenomiix6
19.03.2016, 00:59

Hmm komisch. Letzte Woche kam bei mir ein freundlich verfasster Brief, mit originaler Unterschrift ohne irgendwelche Standardfloskeln (ok, ein paar rechtliche Begründung waren dabei) direkt vom BR ohne den Beitragsservice als "Zwischenstelle". Ich zahle ja trotzdem, an der Verfassungsmäßigkeit der Beiträge zweifle ich auch nicht, nur deren Verschwendung sollen mir die Damen und Herren Herren bitte auch erklären.

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Seit gestern wird von einem obersten Gericht geprüft, ob die Zwangsgebühren rechtswidrig sind. Bin auf das Ergebnis gespannt. Bis jetzt kann man sich allerdings nicht dagegen wehren. Bin nicht komplett gegen die Beiträge, nur gegen die Art und Weise, wie sie es umsetzen.

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Kommentar von ThommyHilfiger
17.03.2016, 17:06

...und hier schon das URTEIL: 

Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.

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Kommentar von Imago8
17.03.2016, 18:46

nur gegen die Art und Weise, wie sie es umsetzen

Was würdest du da vorschlagen?

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Da gibt's nichts zu berichten, weil da noch niemand erfolgreich war.

Sollte das mal einer schaffen, dann steht das in der Zeitung.

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Kommentar von qugart
18.03.2016, 10:39

Und seit heute wird da auch keiner so schnell was dran ändern können.

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Ich finde die Abgaben nicht so schlimm. Die paar Euro fallen doch gar nicht auf.

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