Wer hat Schuld an Unfall durch Falschparker?

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8 Antworten

Parken ist in Kurven und an Einmündungen verboten, aber nur im Bereich von 5m vom Schnittpunkt der verlängerten Fahrbahnkanten (s. Bild: Parkverbot im rot markierten Bereich). Bei "weiten Kurven" gibt es danach im Grunde kein Parkverbot (s. linke Seite des Bildes).

Wenn die störenden Fahrzeuge außerhalb dieses Bereichs parken (d. h. aber, dass sie nicht mal mit der Stoßstange hineinragen dürfen!) und es auch sonst keine Parkverbote gibt (z. B. durch Schilder oder wg. abgesenkter Bordsteine, s. StVO §12), kannst Du leider gegen die Situation kurzfristig nichts unternehmen. Du kannst dann allenfalls bei Deiner Gemeinde-/Stadtverwaltung beantragen bzw. anregen, hier ein Parkverbot einzurichten. (Wie da der Instanzenweg wäre, weiß ich leider nicht.)


Nehmen wir jetzt mal an, dass dort wirklich nicht geparkt werden darf:

Hauptschuld bei einem Unfall trägt - verkürzt gesagt - "immer der, der fährt". Das Fehlverhalten des Falschparkers gibt keine Berechtigung, ebenfalls falsch zu handeln, und die StVO besagt in §10 eindeutig:

"Wer ... von anderen Straßenteilen ... auf die Fahrbahn einfahren ... will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen."

Wenn Du also nichts oder nicht genug siehst, darfst Du also gar nicht fahren, evtl. musst Du Deinen Beifahrer raus schicken oder einen Passanten bitten, dich einzuweisen.

Dem Falschparker kann aber m. E. eine Teilschuld zugerechnet werden, gemäß StVO §1(2):

"Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird."

Falsches Parken ist m. E. nahezu immer zumindest eine Belästigung oder Behinderung, im vorliegenden Fall sogar eindeutig eine Gefährdung..

Daher halte ich es - wenn das regelmäßig passiert und kein Einzelfall ist - für durchaus gerechtfertigt, das Ordnungsamt (das ist zuständig für den "ruhenden" Verkehr) hiervon in Kenntnis zu setzen und um eine regelmäßige Überprüfung der Situation zu bitten. Das ist in meinen Augen kein "Petzen", sondern berechtigte Sorge um die Verkehrssicherheit.

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Kommentar von Ahzmandius
17.11.2015, 13:26

§10 STVO findet hier keine Anwendung, denn in diesem fraglichen Paragraphen geht es um das Anfahren und Einfahren von den genannten Bereichen:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, .....

"Begrifflich ist ein sogenannter „anderer Straßenteil“ ein Teil der Straße, der zwar öffentlicher Verkehrsgrund ist, aber grundsätzlich nicht dem fließenden Durchgangsverkehr dient."

http://www.deubner-recht.de/aktuelle-meldungen/details/artikel/einfahren-und-anfahren-im-strassenverkehr-rechtsprechungsuebersicht-zu-10-stvo.html

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Für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt zuständig. Melde es dort.

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Wenn du den Fahrzeughalter nicht kennst und ihn persönlich ansprechen kannst, bleibt dir nichts übrig, als eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Ich fände das übrigens richtig. Wenn die Straße durch sein Falschparken nicht einsehbar ist, können sich böse Unfälle ereignen. Du würdest dir sicherlich Vorwürfe machen, wenn tatsächlich ein Unfall passiert. Insbesondere dann, wenn noch Personenschäden eingetreten sind.

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Die primäre Zuständigkeit liegt beim Ordnungsamt deiner Kommune. Dann bekommt der Wagen entsprechende Knollchen verpasst. Eine Schuld bekommt der Falschparker jedoch nie zugesprochen!

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hmm ich kenne dass, auch wenn ich bei uns eher froh bin das einer immer auf der ecke parkt weil dass die geschwindigkeit ein bisschen aus der kurve nimmt, die autos können nicht mehr so schnell rumfahren. ich würde den aber nicht gleich beim ordnungsamt anschwärzen oder so, ein freundlich geschriebener zettel am auto könnte das problem lösen.

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Du solltest das sogar petzen aber anonym damit du kein aussenseiter wirst.
Das ist gefährlich wenns kracht

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Müsste ich dann sogar die Verantwortung übernehmen?

Für den Unfall ja, Du und der andere Unfallbeteiligte. Die Chance das der Falschparker zusätzlich in Haftung gezogen werden kann ist eher gering.

Und was kann ich gegen diesen Falschparker tun, also an wen wede ich mich?

An Ordungsamt / Polizei wenden.

Dazu Foto machen, Uhrzeit und Datum notieren und Anzeige erstatten.

aber soweit ich weiß ich das Parken an der Ecke nicht erlaubt und ich sehe da echt große Unfallgefahr...

...gerade deshalb macht eine Anzeige Sinn, bevor wirklich etwas passiert.

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Kommentar von Ahzmandius
16.11.2015, 21:15

Na ich sehe das anders. Der Falschparker verursacht eine Verkehrbehinderung. Wenn die Verkehrsbehinderung der Grund für den Unfall ist(das heißt nicht zu schnell gefahren etc.), warum sollte er dann nicht dafür haftbar gemacht werden?

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Kommentar von Eichbaum1963
17.11.2015, 01:44

Die Chance das der Falschparker zusätzlich in Haftung gezogen werden kann ist eher gering.

Oh, dass sehe ich und auch die Gerichte scheinbar doch anders. ;))

In der Rechtsprechung sind bei falschem Halten oder Parken je nach der Schwere des Verstoßes und nach dem Grad der Behinderung Mithaftungsquoten von 25 bis zu voller Haftung angenommen worden. Urteile, in denen dem Falschparker sein gesamter Schaden zu ersetzen war bzw. in denen ihm keine Mithaftungsquote auferlegt wurde, existieren bis auf Ausnahmen so gut wie gar nicht.

Qualle^^: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Falschparken02.php

Der Falschparker wird niemals die volle Schuld tragen, wenn überhaupt eine Teilschuld.

Sag also niemals nie, @horschd2991.:D

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Ruf das Ordnungsamt und mach Bilder

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