Wer hat recht bei Aussage gegen aussage mit Polizist?

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12 Antworten

Wenn die Sache vor Gericht geht, entscheidet immer noch die richterliche Überzeugung. Allerdings ist es tatsächlich so, dass Polizisten ein ungleich höheres Risiko als Otto Normalverbraucher eingehen, wenn sie einen Unschuldigen anzeigen. Und: warum sollten sie denn überhaupt jemanden wegen eines Rotlichtverstoß anzeigen, wenn es nicht so war?

U.A. deshalb wird den Polizeibeamten häufig mehr geglaubt als anderen Zeugen. 

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Oh man das kenne ich.Ich hatte so ähnliche Diskussionen...es bringt nix mit denen zu diskutieren...wenn die beiden, wie in meinem Fall es gesehen haben und beide es bezeugen, kannst du da absolut gar nix machen.Bezahl dein Bußgeld und fertig! Polizei hat immer Recht...außer du hast wirklich viele Gegenzeugen...dann kann man eine Gerichtsverhandlung einleiten!

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In Deutschland sind nicht alle Menschen gleich, gewöhnlich wird in diesem Fall dem Polizisten geglaubt, hat diesen Rotlichtverstoß der Obergerichtsrat XY begannen würde wohl dem Polizisten wohl eher nicht geglaubt werden.

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Hallo seebear22,

wenn Dir ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird, kommt auf Dich einer der beiden folgenden Bußgeldbescheide zu:

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Tatbestandsnummer 137600

Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat

Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte. 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

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Tatbestandsnummer: 137618

Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

Bußgeld: 200,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

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Wenn Du der Meinung bist, der Tatvorwurf ist nicht zutreffend, ist es Dein gutes Recht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Dann landet der Fall vor Gericht, vor dem

  • Du als Betroffener im Bußgeldverfahren angehört wirst und
  • die beiden Polzisten als Zeugen vernommen werden.

Wenn Du meinst hier stehen zwei gleichgewichtige Aussagen gegenüber irrst Du Dich allerdings.

Auf der einen Seite steht Deine Aussage, bei der Du ein berechtigtes Interesse hast in einem guten Licht darzustehen und vor allem auch lügen darfst

Auf der andere Seite stehen die beiden Polizisten als neutrale Zeugen, die kein Interesse haben dürften hier falsch auszusagen, weil sie von einer Falschaussage nichts hätten und sich wegen

  • Vortäuschen einer Straftat gem. 145d StGB und wegen 
  • falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB

strafbar machen würden.

Ich glaube man kann sich hier selber  gut ausrechnen kann, wem der Richter mehr glauben schenkt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von seebear22
06.02.2016, 18:43

Danke für diese ausführliche Antwort.

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Kommentar von seebear22
06.02.2016, 21:55

5 Jahre für de Polizisten?

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Welches Motiv sollte ein Polizist haben, eine Anzeige zu fertigen, obwohl sich dieser Verstoß nicht zugetragen hat??? Sehr unwahrscheinlich. Du als Betroffener hast jedoch ein vitales Interesse, den Verstoß zu leugnen. Insofern werden die meisten Richter den (glaubhaften) Angaben der Polizisten vertrauen.

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Dann steht deine Aussage gegen die des Polizisten.

Unter anderen aus diesen Grund sind Polizisten meißt mindestens zu zweit unterwegs. Es steht also nicht Aussage gegen Aussage, sondern Ihre Aussage gegen die Aussage von 2 Polizisten.

gibt es da z.b ein Gesetz was beinhaltet das bei solchen Situationen der Beamte recht hat?

Nein. Die Beweiswürdigung obliegt aber den Gericht. In diesen Fall würde das Gericht wohl aber den Polizisten glauben.

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Wenn nur ein Polizist im Auto wäre,hätte der Polizist das recht.Weil das sind laut jedem Richter " Menschen die nie lügen" .Es gab sehr viele Beschwerden von Bürgern , dass Polizisten immer geglaubt wird.

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Kommentar von seebear22
06.02.2016, 17:49

Ja so denke ich auch aber es gibt kein Gesetz, welches das sagt, dass sie bei Aussage gegen aussage recht haben oder?

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Im Zweifelsfalle kann man daraus dann nicht sagen wer recht hat und es gilt die Unschuldsvermutung.

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Kommentar von seebear22
06.02.2016, 17:46

sicher das es auch bei der polizei so ist?

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Sowas wird erst gar nicht passieren ....

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Kommentar von seebear22
06.02.2016, 17:47

wieso sollte sowas nicht pasieren?

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Es steht nicht "Aussage gegen Aussage". Der Polizist ist Zeuge und verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ansonsten drohen ihm Strafen. Der Autofahrer darf als Beschuldigter lügen, daß sich die BAlken biegen. Und der Richter entscheidet, wem er glaubt.


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Das Verfahren dürfte eingestellt werden. Denn ein einzelner Polizist kann genauso wenig beweisen wie du alleine. Deswegen sind die auch meistens zu zweit unterwegs!

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Kommentar von machhehniker
07.02.2016, 04:52

Da irrst Du, einem einzelnen Polizisten wird auch schon weitaus mehr geglaubt als einem gewöhnlichen Autofahrer!

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die Aussage eines Polizisten überwiegt in den meisten Fällen, da er ein Beamter ist und als Zeuge aussagen würde. 

Vor Gericht haben Viele keine Chance, es sei denn, du hast einige (unabhängige) Zeugen mit im Auto, oder es gibt andere Verkehrsteilnehmer, welche deine Aussage untermauern und bezeugen können. Dann würde nicht dein alleiniges Wort gegen das eines Polizisten stehen.

Zudem kann ein Polizist von seinem Fahrzeug aus diesen Vorgang filmen/fotografieren.

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