Wer hat in diesem Fall recht, Vertrag?

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6 Antworten

Hi Jonas,

also ich würde sagen, dass ein solches Rechtsgeschäft infolge einer strikten Anwendung des § 105 II BGB nichtig sein kann. Jedoch wurde nicht ausgeführt, wie betrunken die Person war. Das ist maßgeblich.

Grundsätzlich gilt: eine (hochgradige) Bewusstseinstrübung, welche das Erkennen vom "Inhalt und Wesen" der Handlung ganz oder in eine bestimmte Richtung ausschließt, ist eine "Bewusstlosigkeit" i.S.d. Norm. Diese kann bei starkem Alkoholkonsum bzw. Trunkenheit vorliegen, jedoch i.d.R. erst ab 3,0 Promille (vgl. Palandt-Ellenberger § 105 Rn. 2).

Folge: Die Person ist dann nicht geschäftsfähig, bei der Geschäftsfähigkeit handelt es sich um ein Wirksamkeitshindernis bzw. eine rechtshindernde Einwendung. Etwaige Ansprüche sind dann nie entstanden. Das Rechtsgeschäft ist nichtig.

Beachte aber, dass jeder die Beweislast für die ihm günstige Norm trägt. Das bedeutet, dass derjenige, der die Geschäftsunfähigkeit für sich beansprucht, auch beweisen muss, dass diese zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung vorlag.

Viele Grüße, JS

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Verträge sind nichtig, wenn ein Vertragspartner nicht in der geistigen Verfassung war über seine Handlung ordentlich nachzudenken (Laienhaft ausgedrückt) - Betriebswirtschaftslehre Kurs 1 im Prinzip. 

Kann man also gegen vorgehen.

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Betrunken ist nicht unzurechnungsfähig.

Es sei denn man wurde bewußt betrunken gemacht. Was dann zu beweisen wäre.

Um was für einen Vertrag geht es denn?

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Das ist ausnutzen einer hilflosen Person --- In diesem Fall den durch Alkoholkonsum kurzzeitig geistig gehemmten.


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Der Vertrag zählt, es sei denn der wäre unzurechnungsfähig - was jedoch einige unangenehme Folgen nach sich ziehen würde.

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Sein Zustand ist ausgenutzt worden.

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