Wer hat die Macht wenn die Notstandsgesetze in Kraft treten?

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3 Antworten

Hallo,

das regelt der Artikel 115 i GG:

(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.

MfG Rusty

Rusty1995 09.03.2013, 20:14

Danke für den Stern!

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Ich denke, in dem Fall übernehmen die großen politischen Parteien mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit die Entscheidungsprozesse innerhalb der Richtlinien des Grundgesetzes. Ebenfalls können auch Landesregierungen Aufgaben des Bundes umsetzen.

der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin.

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