Wer hat die Macht wenn die Notstandsgesetze in Kraft treten?

3 Antworten

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Hallo,

das regelt der Artikel 115 i GG:

(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.

MfG Rusty

Danke für den Stern!

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Ich denke, in dem Fall übernehmen die großen politischen Parteien mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit die Entscheidungsprozesse innerhalb der Richtlinien des Grundgesetzes. Ebenfalls können auch Landesregierungen Aufgaben des Bundes umsetzen.

der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin.

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  1. Bundespräsidentin oder Bundespräsident
  2. Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages
  3. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler
  4. Präsidentin oder Präsident des Bundesrates
  5. Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts
  6. weitere Vertreter weden dem Einzelfall angepasst

Aber was passiert, wenn z. B. durch einen Atomangriff auf Berlin sämtliche Mitglieder des Bundestages getötet werden? Übernimmt dann der ranghöchste Militär (Generalinspekteur der Bundeswehr)? Oder wie geht es weiter? Und warum findet man im Netz keinerlei information zu solch einem Szenario?

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