Wer gibt in Deutschland die Befehle zu einer militärischen Operation?

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3 Antworten

Das ist nicht ganz einfach.

Grundsätzlich ist der Verteidigungsminister der "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt" über die Streitkräfte. Gleichzeitig ist der Minister aber Mitglied der Bundesregierung, in der wiederum gemäß GG Art. 65 der Bundeskanzler die sog. "Richtlinienkompetenz" ausübt. Heißt: Militärische Befehlsgewalt hat im Frieden allein der Verteidigungsminister, der ist jedoch politisch direkt dem Bundeskanzler verantwortlich und an dessen grundsätzlichen Vorstellungen von Politik gebunden.

Ein Fall wie von Dir geschildert würde also vermutlich zwischen Bundeskanzler und Bundesregierung abgesprochen, entsprechend würde die militärische Führung der Bundeswehr auf Weisung des Ministers einen Einsatz planen und durchführen. 

Jeder Einsatz der Bundeswehr unterliegt zudem der Kontrolle des Bundestages. Bei größeren bzw. längerdauernden Einsätzen MUSS dieser zustimmen. Nur wenn Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln notwendig ist oder ein Einsatz (etwa eine Geiselbefreiung) zunächst nicht öffentlich werden darf, weil sie sonst scheitern würde, darf der Bundestag erst im Nachhinein - aber so rasch wie möglich - informiert werden. Sollte dieser es anordnen, muss ein laufender Einsatz sofort abgebrochen werden - die Einsatzplanung der Bundeswehr ist dem Parlament, NICHT wie in anderen Ländern der Regierung verantwortlich.

Merkel nicht, nur im Verteidigungsfall.

Der Bundestag. Sonst der Führer vor Ort.

Wenn die Bundeswehr einen Terroristen gezielt töten muss, wer plant und genehmigt den Eingriff?

Niemand, da ein solcher Einsatz verfassungswidrig wäre.

Einsätze werden durch das deutsche Parlament in einfacher Mehrheit beschlossen.

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