Wer genau entscheidet über Vergabe von Kindergartenplätzen?

6 Antworten

Vielleicht gibt es noch jemanden, der das genaue Procedere und die rechtl Grundlagen kennt? Vermutungen und Gerüchte gibt es ja im Netz genug, und ich hätte gern gewusst, ob es tatsächlich stimmt, dass kirchliche Kindergärten Gemeindemitglieder bevorzugen können oder ob sie - wie wohl die kommunalen Kitas - rechtlich dazu verpflichtet sind, streng nach Dringlichkeit aufzunehmen?

Bei uns wird bei den städtischen Kitas auch von der Stadt entschieden, bei allen anderen von den Kitas bzw. deren Trägern.

Das denke ich auch. Aber warum erzählt mir dann die Leiterin des kirchlichen Kigas, dass sie keinen Einfluss darauf hat, weil das nach Dringlichkeit entschieden wird? Wer schreibt ihr das vor?

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In Bayern entscheidet der Vorsitzende der örtlichen CSU. ;-)

Kindergeld- Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz?

Der Text wird etwas länger. Ich hoffe ihr habt ein bisschen Zeit um meine Frage zu beantworten.

Hallo Leute ich habe eine Frage: Ich bin aktuell 18 Jahre alt und mache zur Zeit keine Ausbildung und bin auf Suche. Nun haben vor kurzem meine Eltern einen Brief von der Familienkasse bekommen den man ausfüllen muss und danach wird entschieden ob das Kindergeld weiterhin gezahlt wird. Ich bin bei der Agentur für Arbeit als suchend gemeldet und bekomme auch immer Vorschläge bei denen ich mich dann bewerbe. Auf der Rückseite dieses Briefes ist ein Formular drauf was wohl von dem Sacharbeiter ausgefüllt werden muss. Das ist für mich aber aktuell nicht möglich da ich übermorgen erst einmal in den Urlaub fliege und vorher keine Möglichkeit habe das Formular von meinem Sachbearbeiter ausfüllen zu lassen. Über diesem Formular steht ein Text in dem es heißt:

Bitte ausfüllen lassen, wenn das Kind bei einem Jobcenter in kommunaler Trägerschaft gemeldet ist bzw. falls die Einwilligung zum Datenzugriff auf Seite 1 verweigert wurde.

Auf der Vorderseite steht unten bei der Einwilligung:

Ich bin damit einverstanden, dass die Familienkasse meine bei dem zuständigen Träger (Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter) gespeicherten Daten, die für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch maßgeblich sind, verwenden darf und diese – sofern möglich – durch einen direkten Zugriff übernimmt. Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

Bei fehlender Einwilligung ist der Familienkasse zusätzlich die ausgefüllte Bescheinigung auf Seite 2 des Vordrucks vorzulegen, selbiges gilt in Fällen der Meldung bei einem kommunalen Träger bzw. Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.

Meine Eltern und ich verstehen es so das wenn wir die Einwilligung ausfüllen, sich die Familienkasse selbst die Daten darüber das ich dort gemeldet bin einholt ohne das die Rückseite ausgefüllt werden muss. Ist das so korrekt? Denn meine Agentur für Arbeit dürfte nicht in kommunaler Trägerschaft sein.

Hoffe ihr könnt mir da helfen.

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Höhere Kindergartenbeiträge zahlen für die Gemeinde in der man wohnt, obwohl das Kind in eine andere Gemeinde in den Kindergarten geht?

Hallo, meine Tochter 2 1/2 geht seit August 2014 in einen U3 Kindergarten (Betriebskindergarten, städtisch). Der Kindergarten befindet sich in der Stadt, in der ich arbeite, wohnen tuen wir ca. 6 km von dieser Stadt. Im Jahr 2014/2015 haben wir gemäß Bescheid den Kindergartenbeitrag an die Stadt gezahlt, wo meine Tochter in den Kindergarten geht. Dann im August 2015 haben wir den Bescheid erhalten, dass die Stadt den Beitrag an die Stadt abtritt in der wir wohnen. Daraus resultierte eine a) Rückzahlung des Beitrages für 1 Jahr, b) Neueinforderung aller Unterlagen von der Gemeine in der wir wohnen und jetzt kommt es c) eine Neuberechnung, die ausweist, das wir 1.380 Euro mehr zahlen sollen für das abgeschlossene Jahr. Wir mussten uns bei dem Bescheid erstmal hinsetzen, da der uns völlig aus den Socken gehauen hat. Auf meine Rückfrage hin warum so viel mehr, hieß es, dass jede Stadt ihre eigenen Satzungen hat und man in der wohnen Stadt zus. einen Aufschlag für U3 Plätze erhebt.

Das "witzige" an der ganzen Sache ist, dass ich für das Jahr 2015/2016 jedoch die Beiträge erstmal wieder an die Stadt zahlen muss, in der mein Kind in den Kindergarten geht. Auf meine Frage hin, ob ich schonmal anfangen soll zu sparen, hieß es man weis noch nicht, ob die Beiträge dann wieder abgetreten werden innerhalb der Gemeinde.

Auf meinen Wiederspruch im Oktober letzten Jahres kam lange Zeit nichts (ausser ein Schreiben, dass man an der Sache arbeitet) und dann Ende April das Schreiben, das der Wiederspruch abgelehnt wird und ich zu zahlen habe.

Kann das sein??? Es kann doch nicht zu Lasten des Bürgers gehen, dass man innerhalb der Gemeinden irgendwelche Zahlungen hin- und herschiebt. Hinzu kommt auch noch, dass es in der wohnenden Stadt überhaupt keine Möglichkeiten für einen U3 Kindergartenplatz gab seinerzeit. Dies erst ab Mitte 2015 möglich war. Ich würde ja verstehen, wenn ich den gleichen Beitrag an die Stadt zahlen müsste, oder mit einer geringen höheren Differenz, aber 1.390 Euro finde ich total unangemessen.

Wir würden gerne Klage einreichen, jedoch deckt unsere Rechtsschutz Verwaltungsrecht angeblich nicht ab (ich habe seit langem eine Rechtsschutz und eigentlich sollte alles abgedeckt sein, jedoch sagte man mir, dass seinerzeit Verwaltungsrecht generell nicht dazu gehört hat.... frage mich wofür man dann jahrelang einzahlt, wenn es dann doch wieder zig Ausnahmen gibt)...

Hat hier jemand Erfahrung mit dem Thema?? Und eine Idee wie man weiter vorgehen kann? Oder müssen wir das einfach so hinnehmen?

Danke vorab und lieben Gruß sc

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