Wer erstellt die Gesetze, an den sich die Polizei halten muss?

6 Antworten

Die Gesetze, an DIE sich u.a. die Polizei halten muss, werden von der Bundes- und Landesregierung festgelegt. Sind ja mehrere. Das Grundgesetz (GG). Das Strafgesetz (StGB). Die Strafprozessordnung (StPO). Das jeweilige Landespolizeigesetz. Das Bundespolizeigesetz uvm.

Die Bestimmer sind immer die, die von dir und mir und allen anderen in Mehrheit zum Bestimmer gewählt werden.

Keine Staatskunde in der Schule gehabt?

Gruß S.

die Polizei ist die Bundesinnenministerium unterstellt,

Das ist so ungenau.

wer ist aber dafür verantwortlich für die Gesetze, an denen sich Polizisten halten müssen, z.B das einsetzen von Schusswaffen, oder das Verhalten bei Situation xy.

Dafür ist das Land zuständig.

Es gibt Bundesgesetze wie z.B. die StPO, die wird in Berlin vom Bundestag geändert und regelt die Strafverfolgung. Und es gibt die Polizeigesetzte der Bundesländer, die u.a. der Gefahrenabwehr dienen und in denen z.B. die Anwendung von Zwang (Fesselung, Waffen-/Schusswaffengebrauch usw.) geregelt werden.

In D gibt es zwar eine Bundespolizei aber auch viele Länderpolizeien und Länder-Polizeigesetze.

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