Wer erbt das Haus, wenn es vor Jahren an Tochter verschenkt wurde?

15 Antworten

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Um den bislang rechtsirrigen Meinungen etwas Substantiiertes entgegenzusetzen:

Bei der Frage einer Pflichtteilsergänzung in beiden Erbfällen der Schenker käme es entscheidend darauf an, ob die Immobilie im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge verschenkt oder als Ausstattung zugewendet wurde.

Bei einer Schenkung wäre die Zehnjahresfrist und damit jedweder Ausgleichsanspruch erloschen.

Bei einer Ausstattung nicht. Sie wäre auszugleichen allerdings nur insoweit, als das der Nachlass hergäbe.

Hierbei handelt es sich immer nur um Ansprüche in Geld; die Immobilie selbst gehört der Tochter, nicht den Eltern.

Völlig unklar ist, ob mit der Immobilienübertragung Pflegepflicht oder Wohnungsrecht der Schenker vereinbart wurde, die natürlich den Schenkungswert erheblich mindern würde.

Vielen Dank! Ausser dem Haus ist an Geld nichts mehr vorhanden, meines Wissens. Die 10 Jahres-Frist ist ja verstrichen. Bei der Immobilienübertragung im Jahr 1989 wurde keinerlei Pflegepflicht für die 1. Tochter vereinbart, das weiss ich auch ganz sicher, ebenso wurde ein lebenslanges Niessbrauchsrecht für die Eltern fixiert. Sieht schon alles danach aus, als wenn die 2. Tochter völlig leer ausginge. Selbst wenn die Eltern es sich anders überlegen, und der 2. Tochter von dem Haus einen Teil nun doch vererben wollen, könnte es ja an der 1. Tochter scheitern, wenn sie es nicht will, oder?

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@meisengeige

Richtig, bezgl. des Hauses können es sich die Schenker nicht mehr anders überlegen; bereits 10 Jahre nach Eigentumsübergang gehörte es Ihnen unwiderruflich nicht mehr , sondern der beschenktenTochter.

Der Nießbrauch erklärt, warum sie jahrelang bezahlt haben, was Ihnen als wirtschaftliche Eigentümer gehört; die Tochter ist lediglich Rechtinhaberin des nießbrauchbeschwerten Eigentums, also bloße Eigentümerin.

Noch einmal: Sie könnten lediglich testamentarisch eine Anrechnung auf Erbe verfügen oder Ausgleich der Ausstattung festlegen, die aber bei dem erwartbar geringen Nachlasswert kaum nenneswert ausfiele oder die unbegünstigte Tochter als Alleinerbin des geringen Vermögens einsetzen. Und natürlich Bargeldschenkungen vornehmen, um diese Ungerechtigkeit lebzeitig ausgleichen zu wollen.

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@imager761

Vielen Dank! Wobei mir hier die juristische Bedeutung des Begriffes "Ausstattung" nicht geläufig und auch nicht verständlich ist :-(.

Das Haus ist, wie gesagt, der einzige Wertgegenstand der Eltern, also gibt es wohl keine "Anrechung" auf das Erbe, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Generell ist es in og Fall so, dass man sowieso abwarten muss, ob ein Pflegefall bei den hochbetagten Eltern eintritt, dann muss ja sowieso das Haus erst zur Finanzierung herangezogen werden, da beide Töchter ja nicht pflegen wollen (bei der jüngeren Tochter erscheint es in diesem Fall allerdings ja mehr als verständlich). Spannende Sache...

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@meisengeige

"Austattung" n. § 1924 I BGB meint das, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter in einem den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter übersteigendem Maß zugewendet wird.

Das wäre zwar eine Immobilie mit sechsstelligem Wert, dem Grunde nach scheint das hier aber erstens nicht der Fall, zweitens kann eine Ausgleichungspflicht n. § 2050 I BGB von den Eltern ausgeschlossen werden.

Da heißt es, die Erbfälle abzuwarten.

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richtige Antwort.

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Das kommt darauf an. In Betracht kommt wenn die Ausgleichspflicht nach §1624 BGB oder ein Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Beginnen wir mit den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Bei diesen ist zu beachten, das der Wert des Hauses pro Jahr ab Vollzug der Schenkung um 10% abgeschmolzen wird. Es ist hier also ganz entscheidend, wann die Schenkung vollzogen wurde.

Der Vollzug setzt die rechtliche und tatsächliche Aufgabe des Geschenks voraus.

D.h. das Geschenk muß rechtlich aufgegeben sein, z.B. würde ein vollständiges Wohnrecht oder ein vollständiges Niesbrauchsrecht den Vollzug bis zur Aufgabe dieses Rechts verhindern. Des weiteren muß das Geschenk auch tatsächlich aufgegeben werden, insbesondere würde die uneingeschränkete Weiternutzung des Geschenks durch den Schenker den Vollzug verhindern.

Die Eltern haben alle Finanzierungen des Hauses selbst übernommen, samt Reparaturen.

Hier stellt sich natürlich die Frage ob dies jeweils wieder einzelen Geschenke waren. Das hängt davon ab, ob sich eine rechtliche Verpflichtung dazu bestand.

Bei der Immobilienübertragung im Jahr 1989 wurde keinerlei Pflegepflicht für die 1. Tochter vereinbart, das weiss ich auch ganz sicher, ebenso wurde ein lebenslanges Niessbrauchsrecht für die Eltern fixiert.

In diesen Fall ist es so, das die Abschmelzung erst mit den Ende des Niesbrauchs beginnt. ( Bei Niesbrauch nur an Teilen wird es komplizierter. ) Auf der anderen Seite wird der Wert des Niesbrauchs bei der Berechnung des Schenkungswerts berücksichtig. Der Restwert ist dann in der Regel nicht allzuhoch und kann, wenn der "Beschenkte" persönliche Haftungsrisiken aus der Finanzierung übernehmen muß auch 0 sein.

Nein es sind sich nicht alle einig.

Du schreibst:

Die Eltern haben alle Finanzierungen des Hauses selbst übernommen, samt Reparaturen.

Diese Zahlungen sind ebenso wie das Haus selbst als Schenkung anzusehen. Hat davon etwas innerhalb der letzten 10 Jahre stattgefunden, ist selbstverständlich dadurch ein Pflichtteilergänzungsanspruch entstanden.

oh das ist jetzt aber interessant! Genau, die Eltern finanzieren das Haus mit monatlich 1000 Euro bis zum heutigen Tag! Also ergibt sich aus dieser Tatsache nun doch ein Pflichtteilergänzungsanspruch, obwohl im Grundbuch nur die eine Tochter als Eigentümerin steht? Dann müsste man den Pflichtteilsanspruch errechnen aus 120 (Monate) x 1000 Euro um daraus die Pflichtteilssumme zu errechnen? Stimmt so mein Gedankengang?

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@meisengeige

Nicht ganz...

Es ist ein Zehntel von den bis zu zehn Jahren alten Leistungen,

Zwei Zehntel von den bis zu neun Jahre alten Leistungen

...

Also nach C.F.Gauss 55 Zehntel einer Jahres-Finanzierung, was 66.000€ entspräche. Die Erbmasse würde rechnerisch um diesem Betrag erhöht werden, um dann den Pflichtteil zu errechnen.

Andererseits wundert es mich schon sehr, dass eine 35 Jahre alte Finanzierung immer noch mit derart hohen Raten bedient werden muss.

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@Mikkey

vielen Dank für die kompetente Antwort! OK, so ganz genau weiss ich nicht, wie hoch bzw ob überhaupt noch eine Finanzierung zu leisten ist. Aber Du hast mir sehr geholfen, ich werde es meiner Bekannten weitergeben!

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Großeltern möchte Töchter übergehen und an einen Enkel übergeben

Hallo,

wir haben folgende Frage, von einem Bekannten möchten die Großeltern (ca. 82 Jahre alt), dass durch diese alleine bewohnte Haus an einen Enkel übergeben, da es der Wunsch des Großvaters ist, dass Haus in der Familie zu halten. Das Problem bei dem ganzen ist, dass die Großeltern 3 Töchter und 2 weitere Enkel haben. Die Töchter haben bereits vor ca. 15 Jahren eine Schenkung erhalten. Die Großeltern sollten weiterhin gemeinsam mit Ihrem Enkel und dessen Frau und Kind in dem Haus wohnen bleiben. Aus diesem Grund würde auch der Enkel den Umbau sowie die laufenden Kosten des Hauses übernehmen. Da aber davon auszugehen ist, dass die Töchter mit dieser Schenkung nicht einverstanden sind (Wert des Hauses ca. 750 T€) wollt sich der Enkel bei uns erkundigen, ob er im Erbfall das Haus oder einen Wertbetrag an die Töchter auszahlen müsste, da er wie oben beschrieben, den Umbau im Haus finanzieren würde.

Für eure hilfreichen Kommentare bedanke ich mich bereits im Voraus.

Euer Thomas aus Leipzig

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