Wer entscheidet, wo eine Parkscheibenpflicht ist bzw. wer einen "Ausweis" bekommt?

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7 Antworten

Verkehrsschildes sind Verwaltungsakte als Allgemeinverfügung. Sie werden nach einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die zuständige Behörde - an der Schule dürfte das die Kommune sein - aufgestellt. 

Du könntest gegen die Ausschilderung in den Widerspruch gehen (1 Jahr Widerspruchfrist nach Kenntnis), wobei aber die Hinzuziehung eines Verwaltungsrechtlers angeraten wäre. 

Frage aber zunächst mal nach, ob die Parkscheibenpflicht nicht aufgehoben werden kann. Oder komme mit dem Fahrrad zur Schule. 

Eine Dauerparkerlaubnis - vergleichbar der für Anwohner - dürftet ihr nicht bekommen.

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Ausweise bekommt man als Anwohner, aber wohl nicht als Schüler. Diese Parkplätze sind eben nicht als Dauerparkplätze gedacht! Eigentlich müsst ihr eure Wagen dort parken, wo eine längere Parkmöglichkeit vorgesehen ist und dafür ggf. einen längeren Fußweg in Kauf nehmen.

Ansonsten könnt ihr bei der Stadtverwaltung nachfragen.

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Kommentar von Bitterkraut
18.02.2016, 14:19

Fußweg - als Schüler mit Auto? Das ist doch eine Zumutung!

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das wird bei der stadt entschieden. ziel der parkscheibe ist es, das die leute nicht den ganzen stehen, sondern nur eine bestimmte zeit, damit möglichst viele leute dort parken können.

heisst, wenn man den parkplatz verlässt, hat ein anderer die chance dann den parkplatz zu benutzen.

irgendwann wird man auch kontrollieren, wenn pause ist und die leute erwischt werdne, wie sie die parkscheibe weiterdrehen, gibt es ärger.

in der regel gibt es nur für anwohner entsprechende ausweise und da muss man nachweisen, das man dort wohnt oder ein geschäft hat.

für eine schule sit das zuviel aufwand, zudem werden die anderen nutzer dort dagegen protestieren.

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Wer entscheidet über solche Ausweise?

das ist meist die Stadt; es werden auch Anwohnerausweise ausgegeben. 

Die Schule kann aber nicht über andere Parkplätze entscheiden. Ein Weiterdrehen der Parkscheibe ist nicht gestattet. Ein Platzwechsel aber schon; Legitim. 

Manche "Wächter" arbeiten mit Kreide um den Reifenstellung zu markieren; daran kann erkannt werden, ob das Fahrzeug bewegt wurde.

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Das entscheidet die Straßenverkehrsbehörde des Ortes. Und die Parkuhr nachzustellen ist nicht erlaubt. Wenn man dabei erwischt wird, muss man blechen.

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Parkscheibe drehen halte ich nicht für eine Umweltverschmutzung. Zuständig ist die Kommune. Dort kannst du deine Mitschüler verpfeifen. Ausweise gibts, wenn die Parkplätze dafür vorgsehen sind, nur für Anwohner.

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Kommentar von Sunniegirl007
18.02.2016, 14:13

Das Drehen ist ja aber eigentlich nicht erlaubt. Das Verlassen des Parkplatzes und das darauffolgende Wiederkommen ist Umweltverschmutzung.

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Ist es ein öffentlicher Parkplatz ? Dann ist die Stadtverwaltung dafür zuständig.

Und was meinst du wohl , warum dort Parkscheiben vorgeschrieben sind ? Damit keine Dauerparker, wie die Schüler dort parken.

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