Wer darf Lohnssteuererstattung pfänden?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Jeder Gläubiger kann Rückerstattungen beim Finanzamt pfänden. Dazu muss er nur einen vollstreckbarer Titel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid) haben. Eine eidesstattliche Versicherung muss nicht vorliegen. Es reicht, wenn der Gläubiger weiß, welches Finanzamt für den Schuldner zuständig ist. Die Pfändung erfolgt nicht direkt über den Gerichtsvollzieher. Der Gläubiger muss einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht beantragen. Ist dieser dann erlassen, wird er dem Drittschuldner (hier dem Finanzamt) vom Gerichtsvollzieher zugestellt.

Lohnsteuererstattungen sind im eigentlichen wie Einkommen zu behandeln (denn sie gehören ja zum Lohn im Eigentlichen) Somit sind dies ja auch unter Umständen Pfändbare Beträge nach den damit Verbundenen Gesetzlichen Bestimmungen. Also dürfen diese Beträge auch nur Gerichtlich Gepfändet werden somit nur vom gesetz her dafür zugelassene Gerichtsvollzieher. Es darf nicht sein, das mal Grob gesagt "du Schuldest deinem Nachbarn Geld " das der dir das Pfändet und das gibt es auch nicht. Mal als Hinweis ! Sehr viele Rechtsansprüche (Geldansprüche) sind 30sig Jahre lang Einklagbar. Ein Kollege von mir hat eine Sache von vor 20 Jahren gehabt und plötzlich war sein Konto Dicht. Erst nach Eidesstattlicher Versicherung bekam er es wieder Frei. Von der Sache her sind aber Erstattungen erst mal vom FA auf das Konto zu überweisen und dann sind die gelder Pfändbar. Es sei denn das FA hat selbst Steuerrechtliche Ansprüche also irgend welche offene Rückzahlungen(KFZ Steuern) z.b. MfG Rudi

Danke, auf so ne Antwort hab gewartet.. DH..

0

Bei ausstehenden Unterhaltszahlungen beispielsweise darf gepfändet werden. Warte den Brief ab, der die Erklärung beinhaltet, der müßte in Kürze kommen.

Alles klar.. Ich wollte das eher allgemein wissen, nicht nur wegen meinem Schwager..

0

Jeder, der einen Schuldtitel hat, darf eine Pfändung beantragen. Aber Genaues wird in der separaten Post stehen.

Was möchtest Du wissen?