Wer darf gemäß ZPO aus Titel Vollstrecken?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Atti:

Die Vollstreckungsklausel muß auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben sein. Das Inkassobüro iwäre nur Rechtsnachfolger, wenn eine gültige Zession vorliegt.

Wenn ich dich richtig verstehe müsste der Titel trotz vollzogener Rechtsnachfolge  von Schöpflin auf Quelle umgeschrieben sein ?

0

Ich bin zwar kein Experte im Gebiet Vollstreckungen- sehr wohl kann ich dir aber versichern, dass ein staatlich eingesetzter und vereidigter Gerichtsvollzieher im Leben keinen Titel vollstrecken wird, der keine Rechtswirksamkeit aufweist.
 

Wenn Quelle die gesamte Firma übernommen hat, darf von denen auch die Vollstreckung mit dem alten Namen erfolgen.

Der Vollstreckungsbescheid muss gemäß § 727 ZPO auf den neuen Gläubiger umgeschrieben bzw. die entsprechende Klausel angebracht werden. Diese Klausel muss dir vor oder mit der Zwangsvollstreckung auch noch zugestellt werden. Zugestellt werden müssen dir auch die Urkunden, aus welchen sich die Rechtsnachfolge ergibt, § 750 II ZPO. Bei der Klauselerteilung hat das Gericht den Rechtsübergang zu prüfen. Der Gerichtsvollzieher hat zu prüfen, ob die Klausel erteilt und dir zugestellt ist.

Recht herzlichen Dank für deine umfangreiche Antwort.Ich habe den Gerichtsvollzieher mit dem Inhalt deines Beitrags konfrontiert.Als Antwort erhielt ich folgendes;

"Sehr geehrte Frau .....
es handelt sich hier nicht um eine Rechtsnachfolge gem. § 727 ZPO !!!
Vielmehr ist hier ausweislich der HR-Auszüge HRB 194 des AG Lörrch und HRB 10449 des AG Fürth eine Verschmelzung der Fa. Schöpflin GmbH mit der Fa. Quelle GmbH erfolgt. Eine Verschmelzung bedarf keiner RNF Klausel und daher auch keiner erneuten Zustellung.

Mit freundlichen Grüßen
..... ! "

Wie denkst du darüber ,hat der GV recht ?

0

Das ist totaler Unsinn. Auch (oder gerade) eine Verschmelzung zur Aufnahme nach dem Umwandlungsgesetz stellt eine (Gesamt)rechtsnachfolge dar. Es ist also eine Klausel erforderlich. Argumente, wieso keine Klausel nötig sein sollte, werden nicht gebracht. Siehe hierzu auch einschlägige Kommentierung, u.a. Musielak/Voit ZPO/Lackmann, 14. Aufl. 2017, ZPO § 727 Rn. 3; MüKoZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl. 2016, ZPO § 727 Rn. 15.

1

Quelle ist der Rechtsnachfolger, Gläubiger ist nach wie vor Schöpflin- Rechtsnachfolger Quelle. Hat schon seine Richtigkeit. Sieh zu das du das regelst.

Was möchtest Du wissen?