Wer bezahlt die Biomülltonne?

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7 Antworten

Richtig. Die Anschaffung der Tonne ist Vermietersache. Es geht um ein Haus mit mehreren Wohnungen und möglichem Mieterwechsel. Warum sollten die gerade drin wohnenden Mieter die Tonne bezahlen müssen, wenn sie dann ggf. von neuen Mietern weiter benutzt wird, ohne dass diese eine Ablöse bezahlen.

Das wäre die Logik.

Rein rechtlich ist es dann auch so geregelt, dass der Vermieter die Anschaffung nicht umlegen kann, weil die Tonne zum Bestandteil der Mietsache wird. Genauso wie ein Briefkasten, den der Vermieter zu stellen hat, die Fußmatte und vieles mehr, was ein Haus zur ordentlichen Funktion einfach benötigt.

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Kommentar von DriftMike
04.07.2016, 13:04

Nächste Frage ist:

Kann sich der Vermieter dagegen wehren?

Auf gut deutsch:
Ihr wollt die Tonne, dann bezahlt sie auch selber?

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Ist die Umlage der Müllentsorgungskosten im Mietvertrag vereinbart, kann der Vermieter diese laufenden Kosten auf die Mieter verteilen.

Wenn vertraglich nicht anders vereinbart anteilig nach der Wohnfläche.

Ist vertraglich aber nichts zu Müllentsorgungskosten oder nichts zu Nebenkosten überhaupt vereinbart, zahlt allein der Vermieter.

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Kommentar von DriftMike
04.07.2016, 10:39

Müll steht im Mietvertrag unter Nebenkosten.
Ist mir auch klar dass ich die laufenden Kosten anteilsmäßig zu tragen habe.

Aber wer bezahlt die Anschaffung?

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In der Regel stellt der Entsorger die Tonne und verlangt dafür eine Gebühr. Diese, wie auch die Leerung, stellt er dem Vermieter in Rechnung. Der wiederum legt die Kosten dann anteilig nach Wohnfläche oder Personen den Mietern in der BK-Abrechnung in Rechnung.

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Kommentar von DriftMike
04.07.2016, 13:59

in der Regel kann das sein ja.
Bei uns in der Gemeinde musst du die Tonne definitv kaufen.

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Das sind umlagefähige Betriebskosten

§ 2 Abs. 8 BetrKV

Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung

zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung.

http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/\_\_2.html


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Kommentar von ParanoidFerret
04.07.2016, 10:43

Kommt davon, wenn man schreibt und erst danach vernünftig liest:

Die Anschaffung von Abfallbehältnissen ist nicht umlagefähig (OLG Naumburg ZMR 2007, 618)

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Nein, das ist Sache der Mieter und deren, die sie benützen. Die Mülltonnen gehört nicht dem Vermieter, sondern der Gemeinde, Das sind übliche Gebühren, die natürlich die Mieter zu tragen haben.

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Kommentar von DriftMike
04.07.2016, 09:56

In unserer Gemeinde müssen Biotonnen gekauft werden. Also nicht Eigentum der Gemeinde, diese kümmert sich nur gegen Gebühr ums entleeren.

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Kommentar von anitari
04.07.2016, 10:34

Das sind übliche Gebühren, die natürlich die Mieter zu tragen haben.

So natürlich ist das nicht. Die Gebühren muß der Mieter nur tragen wenn das im Mietvertrag vereinbart ist. Ansonsten der Eigentümer/Vermiete.

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Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden

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man hat beide Möglichkeiten, wir haben die Bio selbst beschafft und bezahlen sie auch; damit fällt sie aus den jährlichen Betrriebskostenabrechnungen raus.

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Kommentar von DriftMike
04.07.2016, 09:53

Beantwortet meine Frage leider nicht.

Natürlich kann ich mir die Tonne selber kaufen, die Frage ist ob ich es auch muss.

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