Wer bestimmt, welche Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird?

4 Antworten

Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland diese Art von "Auftrag" zur Regierungsbildung als formalen Akt überhaupt nicht - alle Parteien können, wenn sie wollen und sich stark genug fühlen, Gespräche führen, Absprachen treffen usw. Den Auftrag zur Regierungsbildung haben alle - vom Wähler! Wer es am Ende geschafft hat, genug Abgeordnete hinter sich zu versammeln, macht im Parlament einen Vorschlag zur Wahl eines Ministerpräsidenten.

Sinnvollerweise führen die Parteien Gespräche, bei denen ein solches Ergebnis wahrscheinlich ist. Das kann - muss aber nicht - unter Führung der stärksten Fraktion geschehen. Manchmal macht das keinen Sinn, wenn die stärkste Fraktion nämlich schlicht keinen Koalitionspartner zur Verfügung hat. Was sollen dann Gespräche, bei denen jeder weiß, dass sie scheitern?

Ich stelle den Antrag, dass diese Antwort die meisten DHs bekommt! ;-)

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Jede im Landtag vertretene Partei kann sich darum bemühen eine Mehrheit für eine Regierung zusammen zu bekommen. Selbst wenn diese Partei die kleinste Fraktion stellen würde, wäre das möglich. Letztlich wird der Ministerpräsident von allen Abgeordneten gewählt. Sollten mehrere Kandidaten aufgestellt werden - kein Problem - so funktioniert Demokratie.

die CDU liegt mit 0,1 prozentpunkten vor der SPD. normalerweise müßte die stärkste fraktion den regierungschef stellen. das geht aber nur, wenn man sich auf eine sog. "jamaika koalition" einigen würde - also schwarz - gelb - grün. im vorfeld haben die grünen jedoch angedeutet, daß sie mit der SPD lieber koalieren würden. es liegt also nahe, daß die SPD zunächst einmal mit den grünen spricht und möglicherweise die linken "mit ins boot" holt. so ganz ausgeschlossen hat ja die SPD diese möglichkeit nicht.

es kommt jetzt darauf an, inwieweit herr rüttgers die grünen von seiner künftigen politik überzeugen kann.

alternativ könnte noch eine sog. "ampelkoalition" gebildet werden. dazu müßte die FDP jedoch ihrem wahlslogan gegenüber "umfallen". die FDP - früher mal als "umfallerpartei" bezeichnet, wird sich hüten, nocheinmal politisch in dieser form schaden nehmen zu wollen.

es ist alles ziemlich verworren in düsseldorf, (fast britische verhältnisse)
wahrscheinlich wird es auf eine rot-rot-grüne regierung hinauslaufen....

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