Wer bestimmt in Deutschland wohin die Bundeswehr zieht und ob sie angreift?

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9 Antworten

Der Bundespräsident schon mal gar nicht. Oberster Befehlsherr ist der Bundeskanzler, der diese Aufgabe in Friedenszeiten dem Verteidigungsminister überträgt. Über die sonstige Verwendung der Bundeswehr entscheidet das Parlament.

19Sunny96 22.01.2017, 01:06

Eigentlich ist es ja der Verteidigungsminister, von dem IBUKG dann im V-Fall auf den Kanzler übergeht, aber das ist wohl schwere Korinthenkackerei.

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Die Bundeswehr ist eine sogenannte Parlamentsarmee. Jeder Einsatz im Frieden muss vom Parlament genehmigt werden.
Durchführen muss den Beschluss der Verteidigungsminister, der im Frieden der Oberbefehlshaber ist.

Ebenso ist es im Verteidigungsfall, wenn Deutschland also offiziell in einen Verteidigunsgkrieg geht. Auch hier muss das Parlament dieses beschließen. Im Verteidigungsfall ist dann Bundeskanzler/-in Oberbefehlshaber.

Das ist offiziell natürlich nicht der Bundespräsident, der hat mit der ganzen Prozedur nichts zu tun.

Der Bundestag stellt als gewähltes Parlament sowohl den V-Fall fest, als auch die Mandate für alle Auslandseinsätze zu erteilen. Heute zum Beispiel Mali.

Das Parlament, es ist ihre Armee. Allerdings durch Buendnisverflichtungen in der Nato, kommt der Sekretaer Stoltenberg und sein Vorgesetzter in den USA, mit ins Spiel.

Offiziell bestimmt das das Parlament.

Und in der Praxis auch.

Der Bundespräsident hast damit nichts zu tun.

Der Bundespräsident hat in Deutschland fast keine Rechte. Er ist nur das Aushängeschild für uns deutsche. Die meisten Rechte hat die Bundeskanzlerin 

19Sunny96 22.01.2017, 01:04

Und? Beantwortet das die Frage? Nein.

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Bundespräsident hat das nicht zu bestimmen. Eher die Vetreidigungsministerin sonst der Bundestag 

Laut unserem Grundgesetz wurde die Bundeswehr gegründet, um im Falle eines Angriffes sich verteidigen zu können. Auch die NATO ist ein Verteidigungspakt.

zetra 21.01.2017, 07:55

Die Handlungen widerlegen allerdings die festgelegten Parameter im Grundgesetz. DE verteidigt sich demnach auch in Mali?

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Welfenfee 21.01.2017, 10:24
@zetra

Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, denn was da so abgeht, ist doch unter aller Sau, doch so ganz wirklich dürfen die das ja nicht und nun sind sie ja am bösen, bösen, bösen Russen dran, um das arme Europa zu verteidigen. Wie gut, dass Herr Putin sich nicht so leicht provozieren lässt. Und die heute noch unterstützenswerten Freiheitskämpfer, sind dann schon morgen die Terroristen und dann muss man ja auch helfend eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Ich feiere noch immer den Sieg von Mr. Trump oder besser die Niederlagen von dieser kriegstreibenden Kuh, die öffentlich zugibt, wie perfide, abartig und hinterhältig gehandelt wurde und sich über jede Leiche freut. Die hätte es aus vollen Kräften weiterhin unterstützt, dass wir die Russen bekriegen und dann erstmal geschaut, wer so gewinnt und sich dann auf dessen Seite geschlagen. Nun heißt es erstmal abwarten, was der neue Präsident der USA so verhackstückt.  Der stark pigmentierte sollte allerdings nun wirklich mal den Vorschuss-Friedensnobelpreis wieder rausrücken. Aber so viel Ehrgefühl wird der nicht besitzen oder hat halt von Frieden eine ganz andere Vorstellung als die von dem Amies zerbombten Länder.

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19Sunny96 22.01.2017, 01:01

Meine Güte, die Kommentare die hier wieder zu lesen sind bringen mich zum heulen! Wie kann man nur so verdammt ungebildet sein und trotzdem die Futterluke soweit aufspannen?!

Werfen Sie mal einen Blick auf §24 Abs. 2 GG und lesen sich parallel dazu das Urteil des BVerfG aus den 90er Jahren dazu durch.

Dann verstummen hoffentlich bald diese hohlen uninformativen Kommentare.

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die Verteidigungsministerin,  unterstützt vom Parlament und der Nato,  und auch der UN

19Sunny96 22.01.2017, 01:04

Nein. Nicht unterstützt vom Parlament, sondern auf selbigen Geheiß! Das ganze nennt sich dann "Bundestagsmandat". Ohne die Zustimmung des Parlaments läuft generell nichts. Und in den winzigen Ausnahmen ist nachträglich IMMER das Parlament zu beteiligen.

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