Wer bestimmt in Deutschland was eine Religion ist?

11 Antworten

Religionsgemeinschaften

Die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes erlaubt jede Form des Zusammenschlusses zu Vereinen und Interessenverbänden mit religiösen, politischen oder kulturellen Zwecken. Für das Zusammenwirken von Staat und Religionsgemeinschaften setzt das Grundgesetz aber die Organisation von Gläubigen in Religionsgemeinschaften im rechtlichen Sinne voraus. Der Staat kann wegen seiner Verpflichtung zur Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen beispielsweise die Inhalte eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nicht selbst bestimmen, sondern ist hierzu auf die Religionsgemeinschaften angewiesen.

Unter Religionsgemeinschaften versteht das Grundgesetz Vereinigungen von natürlichen Personen, die sich mit dem Ziel verbunden haben, sich der gemeinsamen Ausübung ihrer Religion zu widmen. Gegenstand der Religionsgemeinschaft ist die Pflege eines gemeinsamen religiösen Bekenntnisses. Andere Zwecke, etwa die Kultur- oder Brauchtumspflege, konstituieren keine Religionsgemeinschaft. Sie dürfen daher nur Nebenzwecke einer Religionsgemeinschaft sein. Religionsgemeinschaften dienen der umfassenden Erfüllung der durch das religiöse Bekenntnis gestellten Aufgaben. Sie unterscheiden sich damit von den religiösen Vereinen, die sich nur Teilaspekten des religiösen Lebens widmen.

Einige Religionsgemeinschaften haben den ihnen verfassungsrechtlich garantierten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, anderen Religionsgemeinschaften ist dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin zu gewähren (Art.140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV). Dieser Status räumt den Gemeinschaften, die ihn besitzen, bestimmte Vorzüge ein, wie z.B. das Recht, Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben und den Staat zu beauftragen, diese einzuziehen und an die Religionsgemeinschaften weiterzuleiten. Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften genießen auch andere Vorteile z.B.Steuer- Gebühren- und Kostenbefreiungen. Sie haben eine Wahlmöglichkeit, die Rechtsstellung ihrer Bediensteten privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich auszugestalten. Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften nehmen allerdings keine Staatsaufgaben wahr. Sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht; sie sind vielmehr verfassungsrechtlich anerkannte Körperschaften eigener Art mit besonderen Rechten.

Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist Sache der Länder. Sie dürfen ihn nur verleihen an Gemeinschaften, die durch ihre eigene rechtliche Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr eines dauerhaften Bestands bieten (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV). In der Staatspraxis werden als Indizien hierfür eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern, eine hin-reichende finanzielle Ausstattung und eine Bestandszeit von in der Regel 30 Jahren in der Bundesrepublik vorausgesetzt.

Darüber hinaus muss die Religionsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwarten lassen, dass sie die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausübt und ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staat-Religion/Religionsverfassungsrecht/religionsverfassungsrecht_node.html

Religionen sind z.B. auch Weltanschauungsvereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ob es sich um eine Religion im üblichen Sinne handelt ist nicht so wichtig. Zum einen müssen sie über eine größere Mitgliederzahl verfügen und sie müssen diesen Körperschaftstatus beantragen. Die beiden Großkirchen mußten das nicht, denn seit der Trennung von Kirche und Staat hatten sie diesen Status. Ob man diese Vereine  nun als Sekten oder Religionen ansieht ist nicht so wichtig, denn alle müssen sich an die Verfassung halten, sonst können sie verboten werden.  Am besten du liest dich über Körperschaften des öffentlichen Rechtes ein, ganz speziell zu den Weltanschauungsvereinen bzw. Religionen. Auch nichtreligiöse vereine können diesen Staus haben. 

Die Frage ist erstmal, warum Du eine Weltanschauung überhaupt als "Religion" anerkennen lassen willst.

Einen tatsächlichen anderen Rechtsstatus haben "anerkannte Religionsgemeinschaften". Diesen Status haben m.W. in Deutschland die katholische und evangelischen Kirchen und in einigen Bundesländern auch gewisse islamische Gemeinschaften (bin mir da aber nicht so sicher). Es war auch mal die Rede davon, dass die Zeugen Jehovas diesen Status in Berlin beantragt haben, bin mir aber auch nicht sicher, was daraus geworden ist.

Mit diesem Status hängen einige Privilegien zusammen, zb was den Religionsunterricht an Schulen angeht oder die Möglichkeit, Mitgliedsbeiträge via "Kirchensteuer" zu erheben. (Für letzteres zahlen allerdings die Kirchen auch, weshalb das m.W. die anderen Gemeinschaften nicht machen - lohnt sich einfach für die meisten nicht.)

Aber wie gesagt: Für diesen Status muss die Weltanschauung nicht nur als "Religion" eingestuft werden, sondern die konkrete Organisation auch als "Religionsgemeinschaft", also als eine bedeutende Vertretung der Gläubigen.

Ein anderer Grund, weshalb man seine Weltanschauung als "Religion" deklariert haben will, sind zb die steuerlichen Vorteile bei "Gottesdiensträumen", die Gründung von "Tendenzbetrieben" usw. Um diese Regelungen aufs Korn zu nehmen gibt es die sogenannten "Pastafaris", die bewusst eine Satirereligion gegründet haben, um damit diese rechtlichen Bestimmungen durch den Kakao zu ziehen. 

In dem Fall wird aber m.W. von Fall zu Fall entschieden, ob das Gesetz tatsächlich auf genau diesen Fall passt...

Btw: Die Frage, was "Religion" eigentlich ausmacht, ist akademisch nicht uninteressant und wird immer noch diskutiert.

Wer ist die wahre und richtige Religion?

Alle Religionen nennen sich wahr und richtig. Am Ende gar keine Religion wahr?

...zur Frage

Gehören der Islam und Muslime zu Deutschland?

Hi,

Es ist ja wieder die Frage auf dem Tisch, ob der Islam und Muslime zu Deutschland gehören oder nicht (Wenn die Frege denn je vom Tisch war).

Mal unabhängig davon, dass man Religion und Staat voneinander trennen sollte.

Was meint Ihr zu diesem Thema?

...zur Frage

Die richtige Religion, Vorteile?

Hallo Leute, undzwar beschäftigt mich die Frage, welche Religion die Wahrheit ist. Ok ich weiß, dass man kaum beweisen kann, dass eine Religion wahr ist, aber könnt ihr mir Argumente oder so etwas geben, weswegen ich in eure Religion eintreten sollte. Ich bin mir 100% sich, dass es eine Religion gibt die wahr ist, aber welche ?Empfehlungen?

...zur Frage

An welche Religion glaubt ihr und wieso seid ihr ausgerechnet von dieser Religion überzeugt?

...zur Frage

wie steige ich offiziell von der religion islam aus?

wie steige ich offiziell von der religion islam aus?

...zur Frage

Was haben eigentlich so viele Leute gegen den Islam?

Es ist mir unbegreiflich. Ich meine das, was der IS macht, all die Anschläge, etc, haben nichts mit dem Islam zu tun. Ich kann verstehen wenn man sagt, dass man etwas gegen den IS hat.  Aber doch nicht gegen den Islam. Wenn man sich damit auseinandersetzen würde, wüsste man auch, dass der Islam eine sehr friedliche Religion ist.
Dennoch werden in Deutschland Mädchen, die ein Kopftuch tragen, immer wieder komisch angeguckt ich spreche aus Erfahrung. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Vorurteile haben. Aber warum? Andere Religionen werden ja auch akzeptiert. Warum ist das beim Islam anders?
Ich freue mich über sachliche antworten, lg

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?