Wer bestimmt in Deutschland ob die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP in Kraft treten sollen?

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2 Antworten

Niemand, da nach den EU Verträgen a) die EU sas Sagen hätte, b) soweit alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen würden.

b) ist nicht geschehen, da die Wallonie (Belgien) ihr Veto eingelegt hat.

Deutschland, respektive die Bundesregierung, darf Ceta nur vorläufig zustimmen, es muss dafür eine Ausstiegsklausel in der EU durchsetzen.
So das vorläufige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Gibt noch andere Staaten die Einwände gegen Ceta haben, wie Ungarn, Bulgarien, Slowakei (die Visegardstaaten), von einer Einstimmigkeit in der EU kann mithin nicht die Rede sein.
Das Kernproblem der EU ist und bleibt die Verfassungswirklichkeit der EU-Mitgliedsländer.

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Für derlei Rechtsgeschäfte mit Gültigkeit im Inland (Gesetztescharakter) ist eigentlich das Parlament zuständig. Die Regierung versucht aber gerade es als Außenpolitisches Abkommen darzustellen (was es ja teilweise auch ist) sodass sie das abschließen und zumindest vorerst zur Anwendung bringen können. Den Herrschaften geht es nämlich nicht schnell genug mit der Deregulierung, Privatisierung, Schiedsgerichten, bekämpfung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten.

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Kommentar von Askomat
23.10.2016, 18:52

Zusätzlich ist zu sagen das das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada geschlossen wird, was bedeutet der Rat der Regierungschefs der Eu kann Ttip beschließen und die nationalen Parlamente haben zuzustimmen.

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