wer bestimmt in deutschland die richtlinien der politik?

4 Antworten

die bundeskanzlerin, selbst wenn die nicht wörtlich im GG erwähnt wird, bzw. nur mittelbar.

Die "Richtlinienkompetenz" hat ein Bundeskanzler.

Doch, wenn es dazu kommt, daß er in einer Legislaturperiode mehrfach in der Koalition darauf "pochen" muß, mangels Autorität, dann ist die Regierung bald am Ende.... Zur Vorbeugung dient ein "Koalitionsausschuß" der beteiligten Parteioberen....

Grundgesetz, Artikel 65: Die Richtlinien der Politik 12. Oktober 2005, 00:00 Uhr Die Richtlinienkompetenz - auch Kanzlerprinzip genannt - bezeichnet in Deutschland das allein dem Bundeskanzler vorbehaltene Recht, die grundsätzlichen und richtungsweisenden Entscheidungen bei der Führung der Regierungsgeschäfte zu treffen. Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Politik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik. Begründet und erläutert wird die Richtlinienkompetenz mit Artikel 65 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung." Eine Koalitionsvereinbarung kann die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nicht einschränken.ap

Quelle: www.abendblatt.de

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