wer bestimmt in deutschland die richtlinien der politik?

4 Antworten

die bundeskanzlerin, selbst wenn die nicht wörtlich im GG erwähnt wird, bzw. nur mittelbar.

Die "Richtlinienkompetenz" hat ein Bundeskanzler.

Doch, wenn es dazu kommt, daß er in einer Legislaturperiode mehrfach in der Koalition darauf "pochen" muß, mangels Autorität, dann ist die Regierung bald am Ende.... Zur Vorbeugung dient ein "Koalitionsausschuß" der beteiligten Parteioberen....

Die Richtlinien der Politik bestmmt der Bundeskanzler. Das heißt aber nicht er/sie kann einfach entscheiden - denn sowhl Bundestag, Bundesrat als auch letztenendes die Verfassungsrichter können Entscheidungen revidieren oder erst gar nicht umsetzen lassen.

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