Wer bestimmt die Richlinien der Politik?

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5 Antworten

Das Progamm der Parteien, die Wähler indirekt, sicherlich die Lobby der Industrie und natürlich auch die Gerichte und Vorgaben von der EU. Außerdem externe Einflüsse des aktuellen Zeitgeschehens!

Eigentlich sollten die Bürger eines Staates die Richtlinien der Politik bestimmen, schließlich wählen sie die Regierung. In der Praxis bestimmen die Politiker und die Wirtschaft die Richtlinien der Politik.

Im Moment die Bundeskanzlerin.

Es steht sogar im Grundgesetz, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt (Art. 65). Ob Er/Sie sich daran hält, ist eine andere Frage.

Die Bildzeitung

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