Wer beschließt die Führerscheinklassen?

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4 Antworten

Einmal die EU in den EU-Richtlinien, entsprechend den Richtlinien haben die Länder einen gewissen Spielraum, da beschließt dann der Gesetzgeber des entsprechenden Landes die Regelungen welche die EU-Richtlinien zulässt.

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Der Bundestag und der Bundesrat.

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Sehr schwierig zu erklären.

Die Gesetzgebung ist ein irres kompliertes Verfahren.

Erst gibt es eine Gesetztesinitative, da darf dann jeder Reinquatschen wie "Experten", Lobbyverbände, Interssensvertreter, usw usw.

Läuft dann über das jeweilige Ministerium.

Kommt dann in dne Bundestag, wo die Parlamentariere abstimmen müssen.

Dann teilweise noch über den Bundesrat

Der Bundespräsident darf dann noch eine Unterschrift geben

Das ganze efolgt auch in ABstimmungm mit der Europäischen Union. Die GEsetzte und Verordnungen sollen "harmoniesiert" werden. Das Ziel ist es das in der ganzen EU die selben Vorschriften und Verordnungen gelten sollen.

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Kommentar von all1gataZ
20.07.2016, 19:16

Ah okay. Kann man sowas wie einen Verbesserungsvorschlag machen? :D weil ich würde es besser finden wenn man mit 15 45 km/h fahren dürfte weil  naja wenn man mit 16 eh den 125er machen darf und man den AM auch mit dem Autoführerschein bekommt warum sollte man den dann erst mit 16 machen dürfen? Verstehst du was ich mein? :D

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Kommentar von all1gataZ
20.07.2016, 20:41

Ja gut ich bin halt erst 15 und bin der Meinung dass man selbst mit 15 45 km/h fahren kann. Deswegen werden auch die ganzen Mofa's, meiner Meinung nach, frisiert. Naja und für mich is des auch nicht so schnell, bin früher Motocross gefahren ^^

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Kommentar von all1gataZ
20.07.2016, 20:52

Ja, des is logisch, aber naja verstehst du was ich mein? Man is ja mir 25 kmh eher eine Gefahr für den Verkehr da man leicht übersehen wird. Wobei die meisten Mofa's eh Ca 35 fahren

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Der Rat der Europäischen Union, zusammen mit dem Europäischen Parlament, nach Vorschlag der EU-Kommission.

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