Wer beantragt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland?

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2 Antworten

Anträge für Auslandseinsätze kann ausschließlich die Bundesregierung stellen, die Freigabe der Einsatzmandate wiederum erfolgt ausschließlich durch den Bundestag.

Einen Antrag für einen solchen Einsatz wird angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung kein Regierungsmitglied allein stellen, sondern dieser erfolgt nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler als Regierungschef, der gemäß GG die "Richtlinienkompetenz der Politik" innehat (Art. 65 GG), in einer übergreifenden Entscheidung ALLER Regierungsmitglieder (das ist das für das deutsche Kabinett bestimmende "Kollegialitätsprinzip").

Der Verteidigungsminister allein hat zwar die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, die politische Kompetenz für Einsatzanträge ist darin aber nicht eingeschlossen.

Richtig ist, dass der Bundestag bei Einsätzen, deren Gelingen von raschem Handeln und/oder Geheimhaltung abhängt, erst nachträglich informiert werden kann bzw. muss (z.B. bei einer Geiselbefreiungsoperation o.ä.).

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Ich würde fast behaupten der Bundesminister für Verteidigung, als Oberbefehlshaber der Bundeswehr in Friedenszeiten. Allerdings muss der Bundestag einem jeweiligen Auslandseinsatz zustimmen. Ich glaube für Spezialkräfte wurde dabei die Ausnahmeregelung geschaffen, dass dort der Bundestag nachträglich zustimmen kann.

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Kommentar von navynavy
18.02.2016, 21:03

Ich würde fast behaupten der Bundesminister für Verteidigung, als Oberbefehlshaber der Bundeswehr in Friedenszeiten.

Bis auf diesen Satz ist Deine Antwort korrekt und richtig :-)

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