Wenn mein Arbeitgeber mich zu einem Pensum von 100% anstellt,ich aber nie auf die nötigen Arbeitsstunden komme,besteht dann gemäss OR Annahmeverzug d. Arbeitg?

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1 Antwort


besteht dann gemäß OR Annahmeverzug des Arbeitgebers?

Schlicht und einfach: Ja!

Ich kann zwar (eigentlich) nur für das deutsche Arbeitsrecht sprechen, aber:

Es gibt im Obligationsrecht der Schweiz (ich nehme an, darum geht es bei Deiner Frage) eine Bestimmung, die der im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" inhaltlich identisch ist; im BGB heißt es:

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Und im Obligationsrecht heißt es in Art. 324 C "Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 1. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers":

Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist.

Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.

Beide Bestimmungen sind also absolut vergleichbar.

Deshalb kann ich Deine Frage so beantworten:

Wenn Dein Arbeitgeber Dich mit weniger Stunden beschäftigt, als es vertraglich vereinbart worden ist, dann muss Dich der Arbeitgeber trotzdem für die vereinbarte Stundenzahl bezahlen.

Nicht Du hast zu wenig gearbeitet, sondern der Arbeitgeber hat Dir zu wenig Arbeit gegeben. Warum er Dir zu wenig Arbeit gegeben hat, spielt für seine Verpflichtung, Dich trotzdem "voll" zu bezahlen, keine Rolle.

Die deutsche Rechtsprechung verlangt allerdings vom Arbeitnehmer, dass er diese Situation - Annahmeverzug des Arbeitgebers - nicht auf Dauer unwidersprochen hinnimmt, sondern den Arbeitgeber darauf hinweist.

Nimmt der Arbeitnehmer den Annahmeverzug auf Dauer hin, verliert er seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung der durch dessen Verzug tatsächlich nicht geleisteten Stunden.

Ob die Rechtsprechung der Schweiz genau so urteilt, entzieht sich meiner Kenntnis.

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