Wenn man zu Unrecht untergebracht wurde, muss man trotzdem Zuzahlung bezahlen?

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5 Antworten

Sie müssen zunächst einmal zahlen! Damit ist kein Schuldeingeständnis verbunden. Bekomemn Sie aufgrund Ihrer Klage vor Gericht Recht, dann erhalten Sie Ihr Geld zurück und die Gegenseite trägt alle Kosten. - Ihre Chancen stehen aber denkbar schlecht!

Warum muss eigentlich ich klagen. Das Krankenhaus möchte Geld von mir. Sollen sie gegen mich klagen. Warum sind meine Chancen schlecht. Ich habe heute mit der Direktion gesprochen. Sie sagte, sie hat kein Schreiben von mir, dass ich am 5.7.14 unverzüglich gehen wollte. Heute zugemailt und sie hat gemeint sie gibt es weiter. Ich habe gedacht, dass nach 24 Std. ein Richter kommen muss und einen Beschluss machen muss. Selbst wenn man bezahlen muss, so könnte ich doch im Rahmen einer Schadenersatzklage meine Ansprüche geltend machen. Es ist ja nicht nur das. Problem ist, dass ich keine BU-Versicherung mehr abschliessen kann, weil man in den letzten 10 Jahren nicht untergebracht worden sein darf. Und diese Wartezeit hätte ich jetzt erfüllt. Entweder ich muss einen um 150Euro höheren Beitrag bezahlen oder ich bekomme keine Versicherung mehr. Und das sehe ich nicht ein. Sind im Jahr immerhin 1.800Euro mehr, also in 10Jahren 18.000Euro. Oder das Klinikum muss, sollte ich erwebsunfähig werden, die Rente bezahlen. Das Gesundheitsamt sagte, dass in 0,5 Std. die Untersuchung abgeschlossen gewesen wäre. Dann hätte ich die Versicherung problemlos abschließen können.

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Ein Tag im Krankenhaus kostet 10 € und weil du nun mal 6 Tage drin warst, kostet das eben 60 €. Und du hast ja der Unterbringung sogar freiwillig zugestimmt.

Falls du nicht mit der ganzen Sache einverstanden bist, dann würde ich dir empfehlen, zu einem Anwalt zu gehen. Allein wirst du so eine Sache nicht durchstehen.

Und wenn ich deine anderen Fragen mal fix überflogen habe: Höre auf, allein gegen den Rest der Welt zu kämpfen - es bringt NICHTS. :)

Nein, ich habe nicht zugestimmt. Am 4.7 wurde ich zwangseingewiesen. Da Fenster und Türen geschlossen waren - ich dachte es sein eine offene Station und ich nicht gehen konnte, habe ich einen Tag später widerrufen und gesagt, dass ich unverzüglich gehen möchte. Dies war am 5.7 und habe ich auch schriftlich. Ich lies mir das sogar gegenzeichnen. Der Anwalt zieht dir letztendlich nur Geld aus der Tasche worauf man dann sitzen bleibt, habe ich oft genug erlebt.

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Klag darauf den Kostenbescheid aufzuheben und beantrage dabei Aussetzung der Vollziehung. Ggf. Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, die kennen sich aus mit so schwerer Materie.

Kann man das machen, auf Aussetzung der Vollziehung klagen wenn es nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung steht? Weil in der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass man sich nur gegen die Gesamtsumme von 60Euro klagen kann und der Betrag schon in 10 Tagen überwiesen sein muss. Gleichzeitig hat man aber 4 Wochen Zeit zu klagen.

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@lachs4709

Klagen tust gegen Festsetzung der 60 Euro und zusätzlich beantragst Du Aussetzung der Vollziehung (also der Beitreibung der 60 Euro), sonst werden die ja ggf. schon eingetrieben und die klage verliert ihren Sinn.

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@Kupferzupfer

Das ist jetzt die beste Antwort die ich bekam. Das werde ich nächste Woche gleich machen. Ich nehmen an ich brauche hier keinen Anwalt. Oft ist es beim Sozialgericht so, dass jeder seine Kosten selber trägt, auch wenn man gewinnt und dann bliebe ich auf den Anwaltskosten sitzen. Ist es nützlich, wenn ich darauf verweise, dass ich auch eine Strafanzeige gegen das Klinikum machen werde oder gemacht habe. Also die Strafanzeige vorher machen, gegen das Klinikum oder gegen die Ärzte oder gegen beide?

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Hallo,

Als ich raus war habe ich auch Beschwerde eingelegt.

Bei wem in welcher Form?

welche ich nicht bezahlte, mit der Begründung, da ich gegen meinen Willen untergebracht und festgehalten wurde

Bei wem wurde in welche Form die Begründiung abgegeben?

Ich habe sogar am gleichen Tag sofortige Beschwerde einegelegt.

Bei wem in welcher Form?

Allerdings hat die Stadt die Beschwerde erst bearbeitet als ich wieder raus war.

Und was hat die Bearbeitung der Stadt ergeben?

Jedenfalls habe ich heute wieder diese Rechnung mit den 60€ erhalten, allerdings mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, dass ich innerhalb 4 Wochen Klage beim Sozialgericht erheben muss.

Wer ist der Absender der Rechnung?

Gruß

RHW

Aso einmal habe ich am selbigen Tage als ich am 4.7.14 ankam, sofortige schriftliche Beschwerde eingereicht. Also an diese stelle wo auch die Rechtsbehelfsbelehrung drauf stand. Diese Beschwerde wurde auch weg gefaxt an die Stadt, welche den Unterbringungsbeschluss beantragt hat. Am Montag den 7.7.14 habe ich mit der Stadt telefoniert. der Mitarbeiter glaubte, dass die Untersuchung längst abgeschlossen ist und diese nur einen Tag dauert. Und bat mich diese sofortige Beschwerde sofort zurückzunehmen, da es sonst für mich kostenpflichtig ist. Und er diese Beschwerde ans Präsidium nach Stuttgart weiterleiten müsste, wo es dann für mich kostenpflichtig wird. Dies habe ich natürlich nicht gemacht. Der Mitarbeiter gab dann meine Beschwerde nicht weiter und hat mit der Station telefoniert wie lange ich noch drin bin. Er wartete so lange bis ich raus war und schickte mir nochmals das Schreiben, also erst am 15.7.14 ob ich noch Beschwerde einreichen möchte. Eine schöne Verarsche. Parallel dazu habe ich, nachdem ich am 4.7.14 eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnete, da die Oberärztin mir androhte, sollte ich das nicht machen, sie den Richter holen müsse und er mich dann bis zu 6 Wochen unterbringen kann. Sie fragte, ob ich das wolle oder ob ich nur ca. 1 Woche untergebracht sein möchte. Ich verstand das als Drohung. nachdem ich gemerkt habe, dass ich auf einer geschlossenen Station war, habe ich am 5.7.14 diese Sache schriftlich widerrufen und geschrieben, dass ich freiwillig da bin und auch freiwillig wieder gehen möchte und auch nicht hinaus ins Freie konnte. Ich habe geschrieben, dass ich das Klinikum sofort und unverzüglich verlassen möchte. Dieses Schreiben habe ich mir als Beweisstück von einer Schwester abzeichnen lassen. Dies ist mir erst mit viel Überredungskünsten gelungen. Die Schwester versicherte mir, dieses Schreiben der Öberärztin ins Fach zu legen, was sie auch gemacht hat und das Datum 5.7.14 notiert hat. Was ich beweisen kann.

Die Bearbeitung der Stadt hat Garnichts ergeben, weil die einfach solange gewartet haben, bis ich wieder raus war und mein schreiben dann nicht ans Präsidium weiter leiteten. Der Absender der Rechnung ist das Klinikum. Obwohl ich mich bei diesem Klinikum vorher schriftlich beschwert habe.

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@lachs4709

Danke für den ausführlichen Kommentar.

Wenn das Krankenhaus die Kosten mit der Krankenkasse abrechnet, ist das Krankenhaus verpflichtet, 10 Euro pro Tag Krankenhauszuzahlung vom Versicherten anzufordern.

Eine Überweisung der 60 Euro kann auch unter Vorbehalt erfolgen. Dann ist es auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis.

Das Krankenhaus handelt hier im Auftrage der Krankenkasse und braucht daher wie die Krankenkasse keinen Mahnbescheid. Deshalb ist auch die Klage beim Sozialgericht möglich (wie bei einem Bescheid der Krankenkasse).

Hier sitzen Experten:

patientenberatung.de

Ggf. bei der Krankenkasse zum Thema Zuzahlungsbefreiung (bei niedrigem Einkommen oder hohen Zuzahlungen) erkundigen.

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@RHWWW

Was passiert, wenn ich nicht gegen die 60Euro Klage wo die 4 Wochenfrist drauf steht?

Da das Klinikum schreibt, dass ich bis zum 10.9.14 bezahlt haben muss. D.h. die Zahlung möchten sie, bevor noch die Klagefrist abgelaufen ist. Ansonsten schicken Sie den Gerichtsvollzieher. Dann würde mir die Klage ja gar nichts bringen, da sie ohnehin den Gerichtsvollzieher schicken, wenn ich nach 3 Wochen Klage erheben werde.

Ob ich klage und bekomme Recht oder ich bekomme nicht recht würde überhaupt keinen Unterschied machen. Wenn das Geld bis 10.9.14 nicht eingeht, kommt immer der Gerichtsvollzieher. Selbst wenn ich am Montag die Klage einreiche, so schnell wird das Gericht nicht sein davor noch ein Verhandlungstermin machen und die Sache stoppen zu können..

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@lachs4709

Das Krankenhaus kann ab dem 11.9.2014 einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Bei der Klage geht es nicht um den Gerichtsvollzieher, sondern um die Tatsache, ob die 60 Euro zu Recht oder zu Unrecht gefordert werden. Eine Klage zieht sich meist mehrere Monate hin (teilweise auch Jahre).

Man kann auch beim Krankenhaus einen Antrag auf Ratenzahlung oder auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Das Krankenhaus entscheidet dann über diesen Antrag. Der Antrag sollte dann aber sofort gestellt werden, damit Zeit für die Entscheidung bleibt. Falls man bis zum 10.9. keine Entscheidung hat, wäre der Betrag dennoch zu zahlen.

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Klinik und Krankenhaus kann ich so etwas nicht heißen.

Das kann ich verstehen, dass Sie das nicht zahlen wollen, wo sie doch gar nicht dort sein wollten.

Ich hoffe, dass es klappt. Doch bitte seien Sie vorsichtig, dass Ihnen nicht unnötige Kosten entstehen.

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