Wenn man in Berufung/Revision geht und die zweite Gerichtsinstanz kippt das Urteil der ersten Instanz, hat das dann Folgen für den ersten Richter?

4 Antworten

Die Aufhebung eines Urteils aus erster Instanz bedeutet ja nicht zwingend, dass der erste Richter falsch entschieden hat - es ist auch eine Frage der Interpretation

Nehmen wir etwas unspektakuläres: Ruhestörung.

In erster Instanz wurde der Angeklagte der Ruhestörung durch sein nächtliches Musizieren schuldig gesprochen. Urteilsbegründung: Die Lärmbelästigung sei den Nachbarn nicht zumutbar.

In zweiter Instanz entscheidet der Richter anders und hebt das bisherige Urteil auf.

Da der Mann Musiker ist, beruht sein Lebensunterhalt auf der Musik. Zudem habe er keine andere Gelegenheit zum Üben und sein Instrument ist vergleichsweise leise. Daher sei ein gewisses Maß durch Nachbarn zu tolerieren. Er begründet sein Urteil zudem mit Verweis auf andere Fälle.

Der erste Richter hatte keineswegs Unrecht - die Lärmbelästigung ist für einige Nachbarn sicher kaum erträglich.

Der zweite Richter entscheidet jedoch, dass der Broterwerb des Musikers höher zu werten ist, als das Anrecht auf Ruhe. Auch sei die Violine nicht so gravierend wie etwa eine Posaune oder Tuba. Durch Verweis auf ähnliche Fälle holt er sich zudem noch externe Autorität für seine Entscheidung.

Fazit: Beide Urteile sind nicht falsch, sondern basieren nur auf unterschiedlichen Interpretationen der gleichen Fakten zum Sachverhalt. Im zweiten Fall hat der Richter aber womöglich noch bessere Kenntnis ähnlicher Verfahren.

PS: Das Beispiel ist vollständig fiktiv und dient nur der Illustration.

Nein, natürlich nicht, wenn es nicht gerade Rechtsbeugung war. Andernfalls hätten wir bald keine Richter mehr. Denn aufgehoben wird jeder mal.

Für den Richter hätte das nur Folgen wenn er absichtlich einen Rechtsbruch begangen hätte. (Rechtsbeugung)

Es ist ja der Sinn der Sache, dass ein übergeordnetes Gericht das Verfahren überprüfen kann.

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Na ja, schon etwas willkürlich dann das Ganze... also wenn ich wüsste, dass meine Entscheidungen keine Konsequenzen hätten, dann würde ich nach gusto und Gutdünken entscheiden wie ich will, ich meine, wie soll man schone eine "Absicht" oder einen "Vorsatz" nachweisen...

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@MonsieurInconnu

Natürlich kannst du nicht einfach willkürlich in die nächste Instanz gehen. Das muss schon begründet werden, sonst wird diese Revision verworfen.

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@DerHans

Nein... ich meine, das anders... willkürlich ist, dass ein Richter urteilen kann wie er will und dies keine Konsequenzen hätte, selbst wenn der "Fehler" nachher von einer höheren Instanz korrigiert wird...

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@MonsieurInconnu

Natürlich kann ein Richter auch nicht einfach willkürlich Recht sprechen. Er muss ja auch eine schriftliche Urteilsbegründung geben.

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@DerHans

Ja, natürlich hast du Recht. Ich streite auch nicht mit dir... klar muss der eine Begründung schreiben... aber irgendwie kann man ja alles begründen... und wenn es keine Konsequenzen gibt, wenn ein anderer/höherer Richter andere Ansichten und Begründungen hat, dann sind die Begründungen und Erklärungen des ersten Richters ja schnuppe...

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